Stadt Taunusstein

Aktuelle Regelung zur Notbetreuung

Ab einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen greift die „Bundes-Notbremse“ ein.  Das Land Hessen hat Notbetreuungsregelungen in Abstimmung mit den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte getroffen. Die Neuregelung der Einrichtungsschutzverordnung treten am 27.04.2021 in Kraft.

Bei Überschreiten der Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen dürfen nur Kinder in die Notbetreuung, sofern

1. eine Betreuung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, insbesondere, weil beide sorgeberechtigten Elternteile, in deren Haushalt sie wohnen, ihrer Erwerbstätigkeit oder ihrem Studium nachgehen müssen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch Bescheinigungen, insbesondere des Dienstherrn oder Arbeitgebers, rechtzeitig nachzuweisen. Entsprechendes gilt für berufstätige oder studierende Alleinerziehende im Sinne des § 21 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. 
   
   Arbeitgeberbescheinigung
   
   
2. die Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist.
   
   
3. ein Anspruch auf sonderpädagogische Förderung besteht, die eine besondere Betreuung erfordert oder
   
   
4. ohne die Betreuung im Einzelfall für Eltern und Kinder eine besondere Härte entstünde, die sich durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände von den durch den Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt.“ 
   
   Härtefallregelung Verfahren
   Härtefall Antrag 

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) veröffentlicht auf der Homepage ab wann die Regelungen nach § 28b IfSG im Landkreis gelten. Sobald dies für den Rheingau-Taunus-Kreis erfolgt, gibt es die Notbetreuung also nur noch gegen Nachweis, z.B. durch Bescheinigung des Arbeitgebers oder Dienstherrn, dass die Eltern ihrer Tätigkeit nachgehen müssen.

Anmeldung für die Notbetreuung

Bitte füllen sie das Formular unten aus. Wir werden Sie informieren sobald die Regelung der Notbetreuung greift.