Stadt Taunusstein

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Magistrat befürwortet Teilnahme an der „Hessenkasse“
08.03.2018
Magistrat befürwortet Teilnahme an der „Hessenkasse“

In seiner Sitzung am 26.02.2018 hat der Magistrat der Stadt Taunusstein die Teilnahme an der „Hessenkasse“ befürwortet.

Die seitens der Landesregierung initiierte Hessenkasse soll alle mit Kassenkrediten belasteten hessischen Kommunen dabei unterstützen, diese zu realistischen und zumutbaren Bedingungen abzubauen. Hierzu hat das Land Hessen die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen aufgefordert die Höhe ihrer Kassenkredite zum Stichtag 30.06.2017 zu benennen. Für die Stadt Taunusstein wurde in diesem Verfahren ein vorläufiger unverbindlicher Ablösebetrag von 22,4 Mio. Euro ermittelt. Das heißt, dass der Stadt Taunusstein diese Kassenkredite auf einen Schlag durch das Land abgenommen werden. Die Hälfte des Betrages ist dann durch die Kommune mit 25 Euro pro Einwohner jährlich (Stand 31.12.2015 = 29.063 Einwohner) zu tilgen. Die andere Hälfte wird mit ebenfalls 25 Euro pro Einwohner vom Land getilgt. Zusätzlich übernimmt das Land die Zinsen für den gesamten abgelösten Betrag. Die kommunale Beitragsleistung endet, sobald der Eigenanteil der abgelösten Kassenkreditsumme erreicht ist.

„Mit der Hessenkasse werden Taunusstein und die anderen teilnehmenden hessischen Kommunen vom Damoklesschwert der Kassenkredite mit seinem bedrohlichen Zinsänderungsrisiko befreit. Der durch die Hessenkasse entstehende verbindliche Abbaupfad ist angemessen und insbesondere hinreichend planbar. Die Hessenkasse ist damit ein weiterer Meilenstein auf dem in Taunusstein in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich beschrittenen Weg der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“, lobt Bürgermeister Sandro Zehner die Initiative der hessischen Landesregierung zur Unterstützung überschuldeter Kommunen.

Die endgültige Entscheidung zur Teilnahme an der „Hessenkasse“ muss am 22.03. durch das Stadtparlament getroffen werden.

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