Verpflichtungserklärung für kurzfristige Aufenthalte (Besuchsaufenthalte und Geschäftsreisen) beantragen

Allgemeine Informationen

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigen Staatsangehörige zahlreicher Länder ein Visum. Das Visum ist vor der Einreise bei der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) zu beantragen.

Die Auslandvertretung macht die Erteilung eines Visums in der Regel von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung abhängig.

Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und die Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z.B. Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausaufenthalt).

Die Verpflichtungserklärung umfasst auch die Ausreisekosten (z.B. Flugticket). Darüber hinaus werden von einer Verpflichtungserklärung auch die Kosten einer zwangsweisen Aufenthalts-beendigung (z. B. Abschiebung) erfasst.

Verfahrensablauf

Beantragung:

- persönlich vom Verpflichtungsgeber/ Gastgeber (Hauptverdiener) im Bürgerbüro oder bei der Ausländerbehörde in Bad Schwalbach

- für jede einzuladende Person ist eine eigene Verpflichtungserklärung abzugeben

  Ausnahme: in derselben Verpflichtungserklärung sind aufzuführen

  • begleitender Ehegatte und
  • begleitende minderjährige Kinder (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr)

- die Bonität des Gastgebers muss nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden

  • Nachweis: Durch die Vorlage geeigneter Belege wird die Bonität grundsätzlich nachgewiesen

- das Original der Verpflichtungserklärung wird dem Gastgeber ausgehändigt und ist von diesem an den zukünftigen Gast weiterzuleiten. Der Gast legt die Verpflichtungserklärung bei der Beantragung des Visums der Deutschen Auslandsvertretung vor.

Voraussetzungen

- Gastgeber (Einladender) muss mit Hauptwohnsitz in Taunusstein gemeldet sein

- Bonität ist nachgewiesen oder glaubhaft gemacht

Bonitätsprüfung:

Vor Ausfertigung einer Verpflichtungserklärung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit (Bonität) des Verpflichtungsgebers überprüft.

Im Rahmen der Bonitätsprüfung wird das durchschnittliche Nettoeinkommen den Unterhaltsverpflichtungen unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) gegenübergestellt.

Die Höhe des erforderlichen monatlichen Nettoeinkommens (siehe PDF) ist abhängig von

- der Zahl der Familienangehörigen, denen der Verpflichtungsgeber zum Unterhalt verpflichtet ist

- der Anzahl der ausländischen Staatsangehörigen, die eingeladen werden sollen.

Hinweis zur Bonitätsprüfung:

- Elterngeld, Kindergeld und Wohngeld sind öffentliche Mittel. Sie werden deshalb bei der Berechnung des Einkommens nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt für das Pflegegeld.

- Für die Feststellung der Bonität können nur Nachweise über die finanzielle Leistungsfähigkeit anerkannt werden, die nachträglich nicht verändert werden können. Die Vorlage von Kontoauszügen oder eines Sparbuches ist daher nicht ausreichend.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zur Beantragung einer Verpflichtungserklärung (VE) sind folgende Unterlagen im Original vorzulegen:

- gültiger Pass oder Personalausweis

- Angaben zur Person, welche eingeladen werden soll (Name, Vorname, Geburtsdatum, Passnummer, Anschrift)

 - Einkommensnachweis

  • Arbeitnehmer/in: Nachweis über regelmäßiges Einkommen (die drei letzten Lohn- oder Gehaltsabrechnung)
  • Rentner/in: aktueller Rentenbescheid
  • Selbstständige/r: aktuelle Bescheinigung des Steuerberaters oder des Finanzamtes über die Höhe des monatlichen Netto-Einkommens.
Welche Gebühren fallen an?

29,- Euro

Rechtsgrundlage
  • 68 Aufenthaltsgesetz
  • § 66 Abs. 2, 67, AufenthG
Was sollte ich sonst noch wissen?

Vollmacht:

- Vertretung des sich Verpflichtenden durch eine andere Person ist nicht zulässig.

- Vertretung des Verpflichtenden ist auch nicht durch Vorlage einer Vollmacht möglich.

Unterstützende Institutionen
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