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Beschlussvorschlag:

1. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

2. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 1a  Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV)“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

3. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 8 Öffentliche Bekanntmachung“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

4. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 8a Live- oder Internetstreaming“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

5. Die Kosten für das „Livestreaming“ gem. § 8a der Hauptsatzung werden auf höchstens 5.000€/Jahr begrenzt.

 

6. Der sonstige Inhalt des in der Anlage 1 befindlichen Entwurfs der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ wird als Satzung beschlossen.

 

7. Die Vorlage wird über den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen. 

 

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Sachverhalt:

Die Vorgehensweise ist hier über jeden einzelnen Punkt zu beschließen, so dass z.B. bei Negativabstimmung über einen Punkt, sehr wohl jedoch die anderen Punkte zu einer Satzungsänderung zusammengefügt werden können.

 

Zu 1. und 2.:

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verwaltung oftmals schneller handlungsfähig sein muss, damit Käufer schneller an Taunusstein gebunden und lukrative Grundstücke der Stadt gesichert werden können. Kaufpreise und Beiträge werden für neue Baugebiete weiterhin vom StUV beschlossen. Der An- und Verkauf einzelner Grundstücke werden dem Magistrat übertragen, damit insbesondere Käufer früher verbindliche Entscheidungen erhalten können und zeitnah Beurkundungen terminiert werden können. Durch die Festlegung der Kriterien und Preise wird der Handlungsspielraum der Verwaltung begrenzt. Ebenso hat die Erfahrung gezeigt, dass die Verwaltung schneller handlungsfähig sein muss, damit Mieter bzw. Pächter schneller an Taunusstein gebunden und notwendige Mietangebote der Stadt gesichert werden können.

 

Zu 3.:

Es wird empfohlen, von der nach § 5a GemLKrBekV HE (Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinden und Landkreise) zulässige, kostengünstigere und dem jetzigen digitalen Zeitalter angepasste Möglichkeit der ÖBK von Satzungen, Verordnungen und anderes, auf der Homepage der Stadt Taunusstein Gebrauch zu machen. Dies würde zum einen Kosten einsparen, da ca. 80% der derzeit im Wiesbadener Kurier veröffentlichten öffentlichen Bekanntmachungen wegfallen würden und zum anderen die immer wieder fehlerhaften Abdrucke in der Zeitung vermeiden. Gerade bei fristgebundenen öffentlichen Bekanntmachungen, z.B. Sitzungsbekanntmachungen, kann ein fehlerhafter Abdruck in der Zeitung rechtliche Folgen haben. Werden hingegen durch die Verwaltung die Bekanntmachungen online gestellt, kann viel schneller und direkt bei einem Fehler reagiert werden oder auch eine plötzlich ausfallende Sitzung schneller kommuniziert werden.  Mittlerweile ist Taunusstein gut mit Internet ausgerüstet, weshalb das Argument, die Bürger hätten keinen Internetanschluss hier nicht greifen kann. Außerdem kann sich jeder Bürger/Bürgerin z.B. über Satzungen informieren, indem man bei der Verwaltung Einsicht nehmen kann oder sich gar eine Kopie gegen Entgelt anfertigen lässt.

Es würde nur noch in der Zeitung eine Hinweisbekanntmachung erfolgen, über die jeweilige auf der Homepage der Stadt Taunusstein öffentliche Bekanntmachung.

 

Zu 4. Und 5.:

Zunächst geht es in 4. um eine Grundsatzentscheidung, die Möglichkeit des Livestreamings der Stadtverordnetenversammlung zuzulassen. Dies muss rechtlich in der Hauptsatzung aufgenommen werden. Dies bedeutet nicht, dass dann auch jede Stadtverordnetenversammlung durch ein Livestreaming online zur Verfügung steht. Es wird dadurch nur die Möglichkeit eröffnet. Außerdem hat jeder Stadtverordnete den Anspruch darauf, während eines Livestreamings während seiner Rede/Äußerungen o.ä. nicht aufgenommen zu werden.

Der Verwaltung liegen derzeit 3 unterschiedliche Angebote vor. Der unter 5. genannte Betrag kommt zustande durch die von der günstigsten Fa. veranschlagten Kosten hochgerechnet für 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Jahr. 

 

 

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Finanz. Auswirkung:

 

 

X

Ja

 

 

Nein

 

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
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