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Beschlussvorlage - RS. 12/051-23

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

  1. Die als Anlage 1 zur Vorlage empfohlene Behandlung und Abwägung der im Verfahren nach den §§ 3 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgetragenen Anregungen zum Bebauungsplan „An der Mainzer Allee“ im Stadtteil Wehen wird beschlossen. Die Anregungen aus den Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger vom 06.07.2016 (Anlage 3) sowie aus der frühzeitigen Beteiligung (Anlage 2) wurden in der Abwägung inhaltlich berücksichtigt.
  2. Anregungen, die im Zuge der Abwägung nicht berücksichtigt werden konnten, werden zurück gewiesen. Es wird festgestellt, dass die Planung auf einer sachgerechten und ausgewogenen Abwägung basiert.
  3. Die Begründung vom 26.04.2017 (Anlage 4) und der Umweltbericht (Anlage 5) vom 26.04.2017 werden in der vorliegenden Form gebilligt.
  4. Der Bebauungsplan „An der Mainzer Allee“, Stadtteil Wehen (Anlage 6), wird mit den zeichnerischen Festsetzungen und den textlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
  5. Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 81 Hessische Bauordnung (Anlage 5, Kapitel 2) und die wasserwirtschaftlichen Festsetzungen nach § 37 Hessisches Wassergesetz (Kap. 3) werden als Satzungen beschlossen und gemäß
    § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen.
  6. Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Wehen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr sowie den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.
  7. Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

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Sachverhalt

 

Der Bebauungsplan hat das Ziel, Baurecht für den Bereich zwischen der KircheHerz Mariä“ und dem städtischen Friedhof zu schaffen. In diesem Bereich soll ein Wohnquartier für unterschiedliche Wohnformen entstehen. In der Bebauung können je nach Festsetzung Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder Mehrfamilienhäuser (II bis III Vollgeschosse) geschaffen werden. Weitere Einzelheiten sind der Begründung (Anlage 3) zu entnehmen sowie den bisherigen Vorlagen.

 

Planungsgrundlagen

Die Fläche ist sowohl im rechtsgültigen Flächennutzungsplan als auch im Regionalplan 2010 als potentielle Wohnbaufläche dargestellt.

Ausgehend vom Rahmenplan Wehen - Süd (RS 12/051-03) wurde der Aufstellungsbeschluss (RS 12/051-15) für das zweite Modul „An der Mainzer Allee“ gefasst. Hierzu wurde das städtebaulichen Konzept geprüft und hinsichtlich der Erkenntnisse des Verkehrsentwicklungsplans (DRS 15/167) sowie der Bevölkerungsentwicklung und der aktuellen Wohnraumnachfrage ausgestaltet.

Mit der vorliegenden Verkehrsuntersuchung (Anlage 7), die auch Bestandteil der Offenlage war, wird gezeigt, dass die verkehrliche Erschließung für den Bebauungsplan „An der Mainzer Allee“ über das vorhandene Verkehrsnetz auch in Zukunft gewährleistet werden kann.

Weiterhin wurde in der Verkehrsuntersuchung auch die Anregung der Öffentlichkeit vom 06.07.2016 aufgegriffen und die Belastung für die angrenzenden Wohnstraßen untersucht. Im Ergebnis kommt die Untersuchung auch hier zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage der zu erwartenden Verkehrsbelastung und der vorhandenen Fahrbahnbreiten keine zusätzlichen Maßnahmen zur Verringerung der Neuverkehre notwendig werden.

Darüber hinaus sind verkehrslenkende Maßnahmen dargestellt, die zur Verringerung der Neuverkehre beitragen können, wenn sich die Verkehrsströme wider Erwarten anders verteilen.

 

Neben der verkehrlichen Anbindung wurde zum B-Plan-Entwurf eine Straßenplanung vorgelegt, die die Machbarkeit belegt. Die Straßenplanung mit Fahrbahn und Gehwegbreiten etc. wird nicht im Bebauungsplan festgesetzt.

 

Das im Aufstellungsverfahren erforderliche Artenschutzgutachten war bereits Teil der Vorlagen für den B-Plan-Entwurf (RS. 12/051-21) und ist weiterhin im Ratsinformationssystem Allris verfügbar.

 

Berücksichtigung von Anregungen

Aus den Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 haben sich keine Planänderungen ergeben (vgl. Anlage 1). Der B-Plan kann daher als Satzung beschlossen werden.

 

Der in einigen Stellungnahmen enthaltene Verweis, dass die verkehrliche Erschließung mit den Hauptrouten über die Erlenmeyerstraße und die Mainzer Allee zu einer unverträglichen Anzahl an Neuverkehren in der Karl – Meister Straße führt, konnte in der Verkehrsuntersuchung nicht bestätigt werden. Demnach sind zwar Fahrten über die Karl–Meister-Straße nicht ausgeschlossen, jedoch wird ein verträgliches Maß nicht überschritten.

 

Dies wurde am 16.02.2017 einigen Anliegern aus der Karl-Meister-Straße in einem Gespräch beim Bürgermeister noch einmal erläutert: Die Verkehrsgutachter hatten empfohlen, die Erlenmeyerstraße auszubauen und die Verkehre –auch die Neuverkehre aus dem Baugebiet ‚An der Mainzer Allee‘- über diese auf die Platter Straße zu führen. Wenn sich die Neuverkehre wider Erwarten doch anders verteilen oder zu Problemen in einzelnen Strecken führen, wurde gutachterlich empfohlen, kurzfristig folgende Maßnahmen zur Verringerung der Neuverkehre zu prüfen (imb-Plan, Verkehrsgutachten 2016, S.16):

 

  • Einrichtung einer Einbahnstraße (Richtung Mainzer Allee) mit Führung des gesamten Quellverkehrs des Plangebietes über die Mainzer Allee bzw. Erlenmeyerstr.,
  • Einrichtung einer reinen „Anliegerstraße“ (VZ 250 + Anlieger frei),
  • Vorfahrtsänderung mit durchgehendem Bord / Gehweg und Bevorrechtigung der Erlenmeyerstraße bzw. der Mainzer Allee.

 

Beim Gespräch wurde weiterhin bestätigt, dass die LKW-Verkehre während der Bauphase über die Erlenmeyerstraße geführt werden sollen und nach Fertigstellung der Baustraße auch weitere verkehrsbehördliche Maßnahmen wie Beschilderung mit VZ 214-30 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts oder links) aus dem Baugebiet in die Mainzer Allee angeordnet werden können.

 

Auch die Forderung, das der Wohnungsbau mit II bis III Vollgeschossen nicht vertretbar ist, wird abgewiesen. Mit Berücksichtigung der Anregung aus der frühzeitigen Beteiligung wurde der Wohnungsbau differenzierter betrachtet und im zentralen Bereich festgesetzt. Hierbei wird lediglich im Baufeld mit der laufenden Nummer 2 eine Anzahl von III Vollgeschossen zugelassen. Sowohl der Bereich des Gebietes zur Baumgartenstraße als auch zur Mainzer Allee ist wie in der Umgebungsbebauung nur mit II Vollgeschosse festgesetzt.

Im Vergleich zum Rahmenplan fand damit eine Abstufung zur Bestandsbebauung statt. Diese spiegelt sich auch in der überbaubaren Grundstücksfläche wieder, die über Baugrenzen tlw. mehr als die geforderten 3 m von der Nachbargrenze zurück tritt.

 

Eine dritte Forderung ist die Reduzierung der Dichte. Der Belang wurde in der Begründung ausführlich abgearbeitet und in einer rechnerischen Worst-Case Betrachtung für jedes Baufeld aufgelistet. Nach diesem sind in der Maximalbetrachtung 121 Wohneinheiten möglich, diese basiert jedoch auf der Annahme von Mindestgrundstücksgrößen, die im städtebaulichen Entwurf z.T. deutlich überschritten werden. Mit der vorgeschlagenen Grundstücksteilung werden voraussichtlich 107 Wohneinheiten entstehen.

In Bezug auf die regionalplanerischen Zielvorgaben fand die angewandte Methodik Zustimmung beim RP Darmstadt (Obere Landesplanungsbehörde) als zuständiger Fachbehörde.

 

Die Entscheidung über die Anregungen aus den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit vom 06.07. - 05.08.2016 und der Behörden sind dieser Vorlage nochmals zu Kenntnis beigefügt. Die damalige Empfehlung zur Behandlung wird beibehalten.

Außerdem wird dieser Vorlage auch das Protokoll der Bürgerveranstaltung vom 06.07.2016 (Anlage 3) beigefügt. Die Fragen und Anregungen beziehen sich auf den damaligen Stand der Planung. Die Antworten in den Veranstaltungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen gegeben.

 

Ausgleichsfläche

Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird in zwei weiteren Geltungsbereichen an der Aar zwischen Neuhof und Wehen und im Stadtwald Neuhof erbracht.

 

In den Sitzungen werden Pläne in Originalgröße bereitgehalten.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

Ja

 

x

Nein

 

 

 

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