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Beratungsfolge

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Text für Verwaltungsmitteilung

Beschluss:

 

Die Verkehrssituation im Bereich der Regenbogenschule (insbesondere Stephanstraße, aber auch andere umliegende Straßen) wird kontrovers diskutiert. Man ist einheitlich der Auffassung, dass es hier zu permanenten Geschwindigkeitskontrollen kommen sollte.

 

Daher fällt der Ortsbeirat folgenden Beschluss:

 

  1. Der Magistrat wird gebeten bekanntzugeben, wann die bereits vor 2 Jahren zugesagte mehrmonatige Installation einer Geschwindigkeitsmessbox in der Stephanstraße erfolgen wird. Man appelliert dringend, der Maßnahme Priorität zu verleihen.
  2. Bis es zur Installation der Messbox kommt, soll der Magistrat andere Maßnahmen durchführen, die zur permanenten Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Regenbogenschule beitragen.
  3. Die ergänzende Installation einer Geschwindigkeitsmesstafel ist in Betracht zu ziehen.
  4. Der Ortsbeirat bittet, über allgemeine Erkenntnisse zu sodann durchgeführten Messungen datenschutzkonform in Kenntnis gesetzt zu werden.

 

Beantwortung:

 

Die Ordnungsbehörde erinnert aus aktuellem Anlass den OB Bleidenstadt nochmals daran, dass sämtliche Ortsbeiräte wegen sachlicher Unzuständigkeit bitte keine Beschlüsse zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen treffen möchten. Es handelt sich hierbei um eine hoheitliche Weisungsaufgabe des Landes an die Bürgermeister*innen als Ordnungsbehörden (vgl. hierzu DRS. 13/137) und daher obliegt diesem die alleinige Durchführung und Verantwortung solcher Maßnahmen. Dementsprechend liegt hier die Zuständigkeit auch nicht beim Magistrat. Ferner ist es der Ordnungsbehörde ohnehin nur selten möglich, die Wünsche, Anregungen und Hinweise der Ortsbeiräte, ferner auch im Einklang mit den sonstigen vorliegenden Eingaben aus dem gesamten Stadtgebiet hinsichtlich dieses Themenkomplexes, in der Form umzusetzen oder zu berücksichtigen, wie diese vorgeschlagen wurden, da neben den technischen Anforderungen an das eingesetzte Messgerät auch noch strenge rechtliche und diesbezüglich klare Vorgaben des Landes Hessen hinsichtlich der zu überwachenden Örtlichkeiten zu beachten sind.

Selbstverständlich ist es jedoch den Ortsbeiräten möglich, dem zuständigen Mitarbeiter der Ordnungsbehörde, Herrn Oliver Kirsch, direkt solche Hinweise und Anregungen konkreter zu kommunizieren – am besten über die/den jeweilige/n Vorsitzende/n oder deren/dessen Stellvertreter/innen. Im Rahmen dessen kann dann auch oftmals eine direkte Zusage (ggfs. mit Einschränkungen oder Erläuterungen) erfolgen, ob und inwieweit die Anregung praktisch umgesetzt werden kann. Im Regelfall können Maßnahmen im Anschluss dann auch schneller, zielgerichteter und direkter umgesetzt werden.

Was die aktuelle Einlassung anbelangt, so teilt die Ordnungsbehörde mit, dass insbesondere die Stephanstraße im Bereich der Regenbogenschule im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig überwacht wurde. Bei den einzelnen Maßnahmen wurden jedoch keine besonderen Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten im Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer/innen festgestellt. Für die Adolfstraße sind Maßnahmen in der aktuell bestehenden Einsatzplanung vorgesehen und werden demnächst umgesetzt.

Die/Der Vorsitzende des Gremiums wird seitens der Ordnungsbehörde in Kürze zu einem persönlichen Gespräch (gerne gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des OB) eingeladen, um die weiteren Punkte des Beschlusses detaillierter zu erörtern und sich darüber abzustimmen.

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