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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Der dieser Vorlage als Anlage beiliegende Entwurf der „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer“ wird als Satzung beschlossen.

2. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Beschlussfassung überwiesen.

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Sachverhalt

Eine Veranlagung nach den geänderten Steuerhebesätzen ist ab Beginn des Haushaltsjahres und vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung nur möglich, wenn die Hebesätze in einer gesonderten Hebesatzsatzung festgesetzt werden und diese vor Beginn des Haushaltsjahres bekannt gemacht werden. Daher wird eine neue Hebesatzsatzung erlassen und damit gleichzeitig die alte Hebesatzsatzung aufgehoben (siehe Anlage).

 

 Die Hebesatzsatzung bedarf nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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Anlagen

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