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Text für Verwaltungsmitteilung

Die geplante Zusammenlegung der Ortsgerichtsbezirke Taunusstein I-V (siehe Beschlussvorlage DRS. 21/176) wird erwartungsgemäß durch eine größere Arbeitsbelastung begleitet, da sie sich künftig nicht mehr auf fünf Ortsgerichtsbezirke erstreckt, sondern von zwei Ortsgerichten allein getragen werden muss. Um eine Gewissheit zu gewinnen, dass die ehrenamtlichen Hilfspersonen der Justiz, den durch die Zusammenlegung einhergehenden Arbeitsaufwand, in der neuen Konstellation mit zwei Ortsgerichtsbezirken bewerkstelligen können, hat die Verwaltung einen Erfahrungsaustausch mit drei Ortsgerichtsbezirken ähnlicher Größenordnung durchgeführt.

Aufgrund des durch das Amtsgericht gelieferten Hinweises, dass die Nachbarkommune Bad Schwalbach bereits einen Erfahrungswert mit der Zusammenlegung der Ortsgerichtsbezirke gesammelt habe, wurde zunächst das Gespräch mit der amtierenden Ortsgerichtsvorsteherin, Frau Anna Dörksen, aufgenommen. Das Ortsgericht in Bad Schwalbach besteht aus einem einzigen Ortsgericht das mit einer Ortsgerichtsvorsteherin, einem Stellvertreter und zwei Schöffen besetzt ist. Seit 2014 arbeitet die Ortsgerichtsvorsteherin als ehrenamtliche Ansprechpartnerin für den gesamten Ortsgerichtsbezirk und damit für die gesamten Einwohner in Bad Schwalbach. Aus Ihrem Erfahrungswert bestätigt Frau Dörksen, dass die anfallende Arbeit sich sehr gut in den wöchentlich stattfindenden, dreistündigen Sprechstunden erledigen lässt.

 

Des Weiteren wurden die Ortsgerichtsbezirke in Wiesbaden, nach den Einwohnerzahlen bemessen, verglichen und somit der Kontakt zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichtsbezirkes Wiesbaden II, Herrn Andreas Kirsch, zuständig für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden-Biebrich, aufgenommen. In dem Gespräch berichtete Herr Kirsch, dass sowohl der weitaus größere Ortsgerichts-bezirk Wiesbaden I als auch der Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II nur aus einem einzigen Ortsgerichtsbezirk bestehen. Allein der Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II ist, nach Angaben des Amtes für Statistik und Stadtforschung, zuständig für 38.598 Einwohner. In seinem Erfahrungsbericht reflektierte der Ortsgerichtsvorsteher, der das Amt seit ca. 20 Jahren bekleidet, dass die anfallenden Aufgaben mit der bestehenden Besetzung aus einem Ortsgerichtsvorsteher, einem Stellvertreter sowie zwei weiteren Schöffen, sehr gut durchzuführen sind.

Eine dritte Referenz lieferte das Gespräch mit Herrn Burkhard Fey, städtischer Bediensteter und seit 16 Jahren Ortsgerichtsvorsteher der Stadt Bad Hersfeld mit etwa 30 Tsd. Einwohnerinnen und Einwohnern. Auch er schilderte, dass das anfallende Pensum in der Besetzung mit einem Ortsge-richtsvorsteher, einer Stellvertreterin und zwei weiteren Schöffen, für die gesamte Stadt, durchaus gut zu erfüllen sei. Im Schnitt bearbeite er im Jahr 365 Sterbefälle und etwa 40-50 Schätzungen.

In Anlehnung an die oben dargestellten Erfahrungsberichte der vorbezeichneten Ortsgerichtsvor-steherin und Ortsgerichtsvorsteher, bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken, die gegen die anvisierte Zusammenlegung der Ortsgerichtsbezirke in Taunusstein sprechen.

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