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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag
  1. Die als Variante 1 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 2. 3. und 4. entfallen entsprechend.

 

  1. Die als Variante 2 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 1., 3. und 4. entfallen entsprechend.

 

  1. Die als Variante 3 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 1. 2. und 4. entfallen entsprechend.

 

  1. Die als Variante 4 vorgeschlagenen Elternbeiträge sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Beschlussvorschläge 1. 2. und 3. entfallen entsprechend.

 

 

  1. Die als Variante A vorgeschlagenen Verpflegungsentgelte sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschlussvorschlag 5. entfällt entsprechend.

 

  1. Die als Variante B vorgeschlagenen Verpflegungsentgelte sollen in die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein eingepflegt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Satzung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschlussvorschlag 4. entfällt entsprechend.

 

  1. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt und den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt

Ausgangssituation/Sachlage

 

Die Elternbeiträge wurden zuletzt mit Beschluss zur RS. 13/314-01 im Jahre 2016 angepasst. Um einer zunehmenden Kostenunterdeckung entgegenzuwirken, wie sie im Bedarfsplan 2021/2022 aus der DRS. 21/133, Abbildung 11 Seite 21 ersichtlich ist, ist eine Betrachtung der Kostensituation zwingend erforderlich.

 

 

 

Des Weiteren gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, dies macht eine regelmäßige Kalkulation ebenfalls erforderlich

Nach Empfehlung des Hessischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2018 sind die Eltern adäquat an den Kosten der Betreuung zu beteiligen. Die Höhe der Beiträge für insbesondere den Krippenbereich wurden im Bericht als nicht sachgerecht dargestellt. Im Vergleich zu anderen Kommunen in der Größenordnung von Taunusstein, wurden die aktuellen Beiträge auf den Seiten 62, 63 und 64 des Berichtes aus dem Jahre 2018, als zu gering eingestuft. Auch aufgrund dessen ist eine Anpassung aus Sicht der Verwaltung notwendig. Insgesamt weist das Produkt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Jahre 2019 Aufwendungen in Höhe von 9.978.047,00 € auf. Diese Aufwendungen werden sich aufgrund von Tarifanpassungen und Preissteigerungen perspektivisch weiter erhöhen. Die Tarifsteigerung im Bereich des Personals der Kindertagesstätten schwankte in den Jahren 2016-2021 jährlich zwischen 1,06 und 3,19%. Dies entspricht einer Differenz vom Haushaltsergebnis 2016, im Vergleich zum Haushaltsansatz für das Jahr 2021, von 1.509.249 €

 

Vorgehen zur Ermittlung möglicher Elternbeiträge

 

Im Juni 2021 wurde in diesem Zuge das Institut für Public Management (IPM) damit beauftragt, die Elternbeiträge für die Taunussteiner Kindertagesstätten (Krippe und Kindergarten) neu zu kalkulieren. Das IPM wurde auch bei der vorhergegangen Kalkulation im Jahr 2016 mit der Kalkulation beauftragt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse, welche die genauen Platzkosten für die jeweiligen Betreuungszeiten aufzeigen, wurden die nun vorgeschlagenen Beiträge ermittelt. Bei der Kalkulation wurden die Rechnungsergebnisse des Jahres 2019 und die Planzahlen der Haushaltsjahre auf den Zeitraum 2022 bis 2024 hochgerechnet um Unschärfen aufgrund der Corona-Pandemie auszuklammern und den „normalen“ Kitabetrieb zu Grunde zu legen. Auch bei den Belegungszahlen wurden die Zahlen aus dem Jahr 2019 verwendet.

 

Bei der Erhebung von Gebühren und Beiträgen ist ein allgemeiner Grundsatz das Äquivalenzprinzip. Dieses Prinzip beschreibt, dass Leistungen in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung stehen sollen. Im Kinderbetreuungsbereich bezieht sich das insbesondere auf die Betreuungsdauer. Das heißt, je länger die Betreuungsdauer, umso höher der Kostenbeitrag.

 

Nach Empfehlung des Hessischen Städtetages sowie des Regierungspräsidiums Kassel, sollten die jeweiligen Platzkosten auf Rückfrage zu mindestens einem Drittel von den Eltern getragen werden. Die verbleibenden zwei Drittel tragen im Idealfall das Land und die Gemeinde. Im Falle der Elementarbetreuung ist hierbei auch die Freistellung von den Elternbeiträgen für eine Betreuungszeit bis zu 6 Stunden zu beachten. Die ersten 6 Stunden Betreuung im Elementarbereich sind für die Eltern kostenlos und erst ab einer Betreuungszeit von 6,5 Stunden pro Tag ist ein Beitrag fällig. Als Ausgleich erhält die Stadt Taunusstein aktuell vom Land Hessen Fördermittel in Höhe von 141,02 € pro Platz, pro Monat. Diese decken die Kosten für eine sechsstündige Betreuung jedoch nicht ab. Bei einer Betreuungszeit von 6 Stunden und der Annahme der Drittel-Regelung im Elementarbereich würde die Stadt Taunusstein als Träger der Einrichtung eine Differenz von 78,98 € zwischen errechneten Elternbeitrag und Landesförderung tragen müssen.

 

Den Gremien werden verschiedene Varianten zur Entscheidung vorgestellt. Im Krippenbereich wurden die Beiträge mit den prozentualen Kostendeckungen von 15, 20, 25 und 33% ermittelt, im Bereich der Elementarbetreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt die Beiträge mit der prozentualen Kostendeckung von 33%. Die jeweiligen Prozentwerte beziehen sich auf die Deckung der tatsächlichen Kosten pro Platz. Im Elementarbereich wurde aufgrund der Freistellung explizit nur die Drittel-Empfehlung vorgeschlagen, da der Elternbeitrag grundsätzlich durch die sechsstündige Freistellung bereits erheblich reduziert ist. Die ermittelten Werte können der Anlage 1 entnommen werden.

 

Nach Rückfrage bei den zuständigen Stellen des Hessischen Städtetages und des Regierungspräsidiums Kassel, konnte uns mitgeteilt werden, dass ein höherer Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung im Bereich der Krippe sowie im Elementarbereich veranschlagt werden kann, sofern diese Beiträge durch höhere Aufwendungen gerechtfertigt werden können.

Auf Grundlage dessen, dass eine Erzieherin/ein Erzieher in Vollzeit eine Arbeitszeit von 7,48 Stunden täglich aus arbeitsrechtlichen Gründen in der Regel nicht überschreiten sollte, ist für die Betreuung welche täglich über eine Zeit von 7,5 Stunden hinaus geht, eine zweite betreuende Person erforderlich, um die Aufsichtspflicht zu gewährleisten. Durch den hiermit entstehenden Mehrbedarf an Personal steigen auch die Aufwendungen der Personalkosten, die durch die Betreuung am Nachmittag verursacht werden.

Im Falle der Stadt Taunusstein können die höheren Beiträge für die Betreuung ab einer Betreuungszeit ab 8 Stunden hiermit gerechtfertigt werden. Die Taunussteiner Einrichtungen haben Öffnungszeiten zwischen 7 und 17 Uhr. Somit wurde eine Steigerung von 20% abhängig von dem jeweiligen Stundensatz ab der achten Betreuungsstunde im Krippenbereich veranschlagt.

 

Wie bereits oben erläutert, soll im Bereich der Krippe die Nachmittagsbetreuung mit einem höheren Beitrag berechnet werden. Im Bereich der Elementarbetreuung wird ein Beitrag der Eltern in Höhe von 33% der Platzkosten, abzüglich des Freistellungsbetrages vorgeschlagen. Dies würde der Drittel-Empfehlung entsprechen.

 

Auf diesen Grundlagen wurden die als Anlage 2 vorliegenden Vorschläge zur Anpassung der Elternbeiträge entwickelt. Zur besseren Vergleichbarkeit wurden auch die bisherigen Beiträge aufgeführt. Untenstehend ein Beispiel für eine 6 bis 8 stündige Betreuung im Elementarbereich sowie im Krippenbereich mit den vorgeschlagenen prozentualen Kostendeckungen:

Bereich

Betreute Stunden pro

Tag

Bisheriger Beitrag

Vorschlag 1

 

15% Krippe

+ Stundensatz

 

33% Elementar-bereich

Vorschlag 2

 

20% Krippe

+ Stundensatz

 

33% Elementar-bereich

Vorschlag 3

 

25% Krippe

+ Stundensatz

 

33% Elementar-bereich

Vorschlag 4

 

33% Krippe

+ Stundensatz

 

33% Elementar-bereich

Krippe

6

195,00 €

200,00 €

265,00 €

330,00 €

440,00 €

Krippe

8

275,00 €

340,00 €

445,00 €

555,00 €

725,00 €

Elementar

6

0,00 €

0,00€

0,00€

0,00€

0,00€

Elementar

8

45,00 €

73,20 €

73,20 €

73,20 €

73,20 €

Mehrein-nahmen

Gesamt-haushalt*

 

 

126.702,00€

201.912,00 €

279.342,00 €

401.442,00 €

 

*hierbei handelt es sich um eine Schätzung, da die tatsächlichen Mehreinnahmen von der individuellen Belegungssituation im gesamten kommenden Jahr abhängen.

 

Die freien und konfessionellen Träger sind vertraglich dazu verpflichtet, die Elternbeiträge der Stadt Taunusstein zu übernehmen. Dementsprechend verringert sich auch der Zuschussbedarf zu den Betriebskosten, der jedoch noch nicht beziffert werden kann.

 

Verpflegungsentgelte:

 

Auch im Bereich des Verpflegungsentgeltes werden aufgrund der Höhe der kalkulierten Beiträge 2 Varianten vorgeschlagen.

Grundsätzlich ist jedoch nach Konsolidierungshandbuch des Hessischen Rechnungshofes eine 100% Kostendeckung zu empfehlen.

 

Ergebnis des Berichts zur Kalkulation des Verpflegungsentgeltes

 

In die Kalkulation sind alle Kosten eingeflossen, die mit der Zubereitung der Mahlzeiten unmittelbar zusammenhängen (z.B. Personalkosten, Abschreibungen Küchenausstattung, Lebensmittelkosten, etc.).

 

Die ermittelten Entgelte stellen sich wie folgt dar:

 

Art der Verpflegung

Bisheriger Beitrag

Variante A

100% Kostendeckung Frühstück

 

100% Kostendeckung Mittags- und Nachmittagsverpflegung

Variante B

70% Kostendeckung Frühstück

 

70% Kostendeckung Mittags- und Nachmittagsverpflegung

Frühstück

10,00 €

35,00 €

24,50 €

Mittags- und Nachmittagsverpflegung

69,00 €

160,00 €

112,00 €

 

 

 

 

Mehreinnahmen

Gesamthaushalt

 

2022 (ab 1.4.) 

 

2023 (ab 1.1.)

387.684,00 €

 

 

516.912,00 €

(500/336 Kinder*)

195.282,00 €

 

 

260.376,00€

(500/336 Kinder*)

 

*Im Durchschnitt nehmen 500 Kinder am Frühstück und 336 Kinder an der Mittags-/Nachmittagsverpflegung teil.

 

Es wird geplant, die beschlossenen Beiträge als Satzung am 24.02.2022 in der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Die beschlossene Satzung soll ab dem 01.04.2022 in Kraft treten.

 

Im Voraus an den Beschluss über die Höhe der Beiträge wird der Stadt- und Gesamtelternbeirat zu der Thematik gehört und um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wird den Gremien vor Ihren Sitzungen zur Verfügung gestellt.

 

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Anlagen

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