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Beschlussvorlage - DRS. 21/234

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag
  1. Dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Folk-Club Taunusstein, Im Biengarten 14, 65232 Taunusstein wird zugestimmt.
  2. Der Folk-Club erhält ab dem Jahr 2022 jährlich 8.000 € für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Projekten.
  3. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2026. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.
  4. Finanzielle Mittel werden, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, auf Buchungsstelle 1.04.3.01.712800 - Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche, angemeldet.
  5. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt, den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales, an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt

Der Folk-Club Taunusstein organisiert seit 1981 alljährlich Konzerte und Festivals mit internationalen und regionalen Folkbands.

Er ist ein fester Bestandteil in der kulturellen Landschaft der Stadt Taunusstein. Das Angebot und das Engagement tragen zur Aufwertung der Kulturvielfalt in Taunusstein bei.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt, sowie unter Berücksichtigung der weiteren antragstellenden Vereine und Vereinigungen, erhielt der Folk Club in den vergangenen Jahren für denselben Verwendungszweck, u.a. Zuschüsse. Der grundsätzliche Anspruch auf diese Zuschüsse, leitet sich aus den Richtlinien zur Förderung der Vereine und Vereinigungen in Taunusstein ab. Demnach werden u.a. Veranstaltungen, die der Förderung des kulturellen Charakters dienen, gefördert.  Die gewährten Zuschüsse decken die Gesamtaufwendungen des Folk-Clubs zu ca. einem Drittel. Hiervon ausgenommen ist das Jahr 2020, da durch das Corona-Virus die Veranstaltungen nicht wie im gewohnten Umfang stattfinden konnten.

 

Jahr                   Zuschuss Gesamtaufwand Folk-Club

2017 10.000 Euro 35.463 Euro

2018  8.000 Euro 30.853 Euro

2019 8.000 Euro 27.212 Euro

2020 7.000 Euro 14.492 Euro

 

Je Jahr werden ca. 12 Veranstaltungen, welche durch die Zuschüsse mitfinanziert werden, organisiert. Das Delta zwischen Zuschuss und Gesamtaufwand wird von dem Folk-Club selbst getragen. Durch eine Festschreibung des Zuschusses erhält der Folk-Club eine besser Planungssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen und einen frühzeitigen Überblick den Anteil der Eigenfinanzierung. Aufgrund steigender Antragszahlen und unter Berücksichtigung der Zuschussgewährung der letzten 3 Jahre, ist eine Festschreibung auf 8.000 € je Jahr, empfehlenswert.

Bisher wurden die Zuschüsse an den Folk-Club über die Buchungsstelle 1.08.2.03.712700 - Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, ausgezahlt. Da es sich bei den Veranstaltungen um ein kulturelles Angebot handelt, ist mit Abschluss der Vereinbarung, der Zuschussbetrag ab dem Jahr 2022 über die Buchungsstelle 1.04.3.01.712800 - Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche, in dem Produkt 1.04.3.01 Kulturelle Aktionen und Veranstaltungen, abzubilden.

 

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Finanz. Auswirkung

Betrifft das Haushaltsjahr 2022 (8.000 €) und die Folgejahre 2023-2026 (32.000 €). Die Haushaltsgenehmigungen liegen noch nicht vor.

Auf der Buchungsstelle 1.04.3.01.712800 - Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche, sind die Mittel über die Änderungsliste aufzunehmen.

 

 

X

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

X

 

Produktbezeichnung:

 

 

Sachkonto:

 

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

 

 

Gesamtverfügbarkeit:

 

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

2

Mehreinnahmen

(Mehrerträge im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

3

Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

4

Ermächtigungen

(Sachkonto):

EUR

 

 

5

Verpflichtungsermächtigungen

(bei Vorlagen über das HH-Jahr hinaus)

EUR

 

 

6

Gesamtmittel

(Ergebnishaushalt = 1+2 / Finanzhaushalt = 3+4+5):

EUR

 

 

7

Gesamtausgabe verfügt

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

8

Verfügt auf Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

9

Verfügt auf Ermächtigungen

(Sachkonto) :

EUR

 

 

10

Verfügt Gesamt

(Ergebnishaushalt = 7 / Finanzhaushalt = 8 + 9):

EUR

 

 

11

davon als Aufträge gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

12

Gesamt noch verfügbar

(6-10):

EUR

 

 

13

finanzielle Auswirkung der Vorlage:

EUR

 

 

14

davon als Auftrag gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

15

Restverfügbarkeit

(12-13+14)

EUR

 

 

16

Deckungsvorschlag

(bei Überschreitung der Restverfügbarkeit)

 

 

 

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

EUR

 

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 0,5 x 4 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

EUR

 

19

Erlöse I

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

EUR

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

EUR

 

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

 

Leistungskategorie

Finanzierung

Gesetzliche Verpflichtung

Vertragliche Verpflichtung

Verpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

Freiwillige Leistung

vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

allgemeine Deckungsmittel

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

 

 

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