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Beschlussvorschlag:

 

  1. Für die Baumaßnahme 2.11.1.01/6035.842852 (Sanierung Lindenstraße) werden gemäß den Vorgaben des § 17 Abs. 8 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 6 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Taunusstein, überplanmäßig 97.000,00 € bereitgestellt.

 

  1. Die Deckung erfolgt innerhalb des Wirtschaftsplanes durch Budgetverschiebungen von der Planungsstelle: 2.11.1.01/7978.842852 EKVO = 97.000,00 €.

 

  1. Die Vorlage wird dem Magistrat zur Kenntnis gegeben und über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

 

Bei der Baumaßnahme „Sanierung Lindenstraße“ haben sich bei der Teil-Schlussrechnung Mehrkosten von ca. 11.000,00 € durch übliche Massenmehrungen gegenüber der ursprünglichen Brutto-Auftragssumme von 784.975,29 € für die Kanalbauarbeiten ergeben.

 

Weitere Mehrkosten entstanden durch unvorhersehbare und unabweisbare Nachträge (Gesamtbruttomehrkosten in Höhe von 22.373,74 €, rund 2,9%) sowie durch die Übernahme von Kosten für Straßenaufbruch und -Wiederherstellung durch die Stadtwerke Taunusstein (Gesamtbruttomehrkosten in Höhe von 63.803,44 €, rund 8,1%).

 

Diese Kostenübernahme erfolgte aufgrund einer Empfehlung der hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Umsetzung aktueller Rechtsprechungen unter Berücksichtigung von Abstimmungen zwischen der Stadt Taunusstein und den Stadtwerken Taunusstein. Diese Empfehlungen erfolgten erst nach der Ausschreibung der grundhaften Sanierung der Lindenstraße und waren deshalb nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrages. Von den Stadtwerken Taunusstein sind abweichend vom Auftrag 50% der Kosten für Straßenaufbruch und -Wiederherstellung oberhalb der Hauptgräben zu übernehmen.

 

Um die Zahlungsziele gemäß VOB einzuhalten, erfolgte die Zahlung bereits vor einer Budgetverschiebung. Die genaue Höhe der seitens der Stadtwerke zu übernehmenden Kosten war erst mit Abschluss der Rechnungsprüfung (August 2021) des Ingenieurbüros bekannt, weshalb die Budgetverschiebung erst jetzt erfolgt. Bei zukünftigen Abrechnungen grundhafter Sanierungen sind die seitens der Stadtwerke zu übernehmenden Kosten bereits in den Aufträgen/Verträgen berücksichtigt.

 

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