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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag
  1. Der Ankauf der Grundstücke Gemarkung -Bleidenstadt, Flur 13, Flurstück 53, Industrie- und Gewerbefläche „In den Erlen“ zu 6.390 qm und Flurstück 52/1, Industrie- und Gewerbefläche „In den Erlen“ zu 234 qm (beide im beigefügten Flurkartenauszug schraffiert gekennzeichnet) vom Verkäufer gemäß Anlage 1 zum Kaufpreis gemäß Anlage 2 wird beschlossen.
  2. Die Vertrags- und Gerichtskosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt die Stadt Taunusstein.
  3. Die Vorlage wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt

Laut der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten wird im Ortsteil Bleidenstadt eine vier bis sechsgruppige Kindertagesstätte benötigt. Für die Errichtung einer Kindertagesstätte in dieser Größe benötigt die Stadt Taunusstein ein Grundstück mit einer Größe von ca. 3.500 qm bis 4.000 qm.

 

Die oben genannten Grundstücke sind flächenmäßig etwas größer als ein für die Errichtung einer Kindertagesstätte benötigtes Grundstück.

Auf dem Flurstück 53 steht eine gewerblich genutzte Halle, die neben dem zu errichtenden Kindergarten auch bestehen bleiben könnte. Diese Halle wird von der Stadt Taunusstein miterworben. Die Halle ist in zwei Nutzungseinheiten gegliedert, von denen eine Einheit unvermietet und die andere bis zum 31.12.2021 vermietet ist. Ab dem 01.01.2022 bestehen keine Mietverträge. Somit hätte die Stadt Taunusstein die Möglichkeit, hier Gewerbetreibende anzusiedeln, die zur Nutzung des restlichen Grundstückes mit einer Kindertagesstätte passen oder diese Halle gemäß anderer städtischer Bedarfe umzunutzen oder zu ersetzen.

 

Ein weiterer Vorteil, der für den Erwerb dieser Grundstücke spricht, ist, dass sie sich unmittelbar neben dem Sportplatz in Bleidenstadt befinden. Durch den Erwerb und die Bebauung mit einer Kindertagesstätte könnte somit auch der Sportplatz und die Mehrzweckeinrichtung auf dem Sportplatz mitgenutzt werden. Somit würden sich hieraus Synergieeffekte ergeben, da zu den Tageszeiten, zu denen die Kindertagesstätte das Sportplatzgelände nebst Mehrzweckeinrichtung nutzen würde, nur ein eingeschränkter Spiel- oder Trainingsbetrieb stattfindet.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

X

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

X

 

Produktbezeichnung:

2.01.2.01 – Immobilienmanagement und unbebauter Grundbesitz

 

Sachkonto:

8029

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

841821

 

Gesamtverfügbarkeit:

 

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

2

Mehreinnahmen

(Mehrerträge im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

3

Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

4.065.330,00

4

Ermächtigungen

(Sachkonto):

EUR

 

69.903,83

5

Verpflichtungsermächtigungen

(bei Vorlagen über das HH-Jahr hinaus)

EUR

 

 

6

Gesamtmittel

(Ergebnishaushalt = 1+2 / Finanzhaushalt = 3+4+5):

EUR

 

4.135.233,83

7

Gesamtausgabe verfügt

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

 

 

8

Verfügt auf Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

2.359.801,74

9

Verfügt auf Ermächtigungen

(Sachkonto) :

EUR

 

69.903,83

10

Verfügt Gesamt

(Ergebnishaushalt = 7 / Finanzhaushalt = 8 + 9):

EUR

 

2.429.705,57

11

davon als Aufträge gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

1.551.405,72

12

Gesamt noch verfügbar

(6-10):

EUR

 

1.705.528,26

13

finanzielle Auswirkung der Vorlage:

EUR

 

1.359.260,00

14

davon als Auftrag gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

1.359.260,00

15

Restverfügbarkeit

(12-13+14)

EUR

 

1.705.528,26

16

Deckungsvorschlag

(bei Überschreitung der Restverfügbarkeit)

 

 

 

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

EUR

 

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 4 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

EUR

54.370,40

19

Erlöse I

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

EUR

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

EUR

 

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

54.370,40

Leistungskategorie

Finanzierung

Gesetzliche Verpflichtung

Vertragliche Verpflichtung

Verpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

X Freiwillige Leistung

vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

X allgemeine Deckungsmittel

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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