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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

  1. Die Maßnahme „Grundhafte Sanierung der L3470 "Mittelgasse/Wehener Straße" mit Gesamtbaukosten in Höhe von 4.798.151,28 € wird vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltsmittel zzgl. einem Risikozuschlag von +10% zur Umsetzung beschlossen. Es handelt sich um eine gemeinsame Baumaßnahme der Stadt Taunusstein und der Stadtwerke Taunusstein auf Grundlage der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Lang aus Wiesbaden zu „Straßenbau“, „Entwässerung (Kanalbau)“ und „Trinkwasserversorgung (Wasserleitungsbau)“.

 

  1. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Maßnahme (jeweils Brutto-Preise zuzügl. 10 % Risikozuschlag) sind bereitzustellen für

 

a)               die Gehwege und Nebenanlagen mit Baukosten von insgesamt 850.850,00 € im Haushaltsplan 2022ff auf der Buchungsstelle 2.12.3.01/6510.842852,

 

b)               die Bushaltestellen mit Baukosten von insgesamt 203.561,28 €, davon 61.915,70 € für die Buswartehalle auf der Buchungsstelle 2.12.3.02/1054.842851 und 141.645,58 € für die Bushaltestellen auf der Buchungsstelle 2.12.3.02/1054.842852,

 

c)               die Straßenbeleuchtung mit Baukosten von insgesamt 78.540,00 € auf der Buchungsstelle 2.12.3.01/6510.840818,

 

d)               den Kanalbau mit Baukosten von insgesamt 1.832.600,00 € im Wirtschaftsplan 2021ff auf der Buchungsstelle 2.11.1.01/6510.842852 (fehlende Mittel werden zum Wirtschaftsplan 2022 nachgemeldet),

 

e)               den Wasserleitungsbau bei Investitionskosten von insgesamt 589.050,00 € im Wirtschaftsplan 2021ff auf der Buchungsstelle 1.11.1.01/6510.842852.

 

  1. Die Vorlage wird über die Betriebskommission der Stadtwerke Taunusstein, den Ortsbeirat Orlen und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt

 

Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme

 

Die Stadt Taunusstein beabsichtigt in Kooperation mit Hessen Mobil und den Stadtwerken Taunusstein, die Ortsdurchfahrt der L3470 „Mittelgasse/Wehener Straße“ in Taunusstein-Orlen grundhaft zu sanieren.

 

Aufgrund des schlechten Straßenzustandes der Landesstraße L3470 im Stadtteil Orlen "Mittelgasse/Wehener Straße" plant die Stadt Taunusstein in Verbindung mit dem grundhaften Straßenausbau durch Hessen Mobil eine Erneuerung der Gehwege und Nebenanlagen, wobei im Zuge dieser Maßnahme nicht nur eine straßenbauliche Verbesserung, sondern auch eine Verbesserung der Sicherheit für die Fußgänger durch breitere Gehwege und eine Neugestaltung der angrenzenden Flächen erzielt werden soll.

In diesem Zuge ist seitens der Stadtwerke Taunusstein geplant, sowohl den Entwässerungskanal als auch die Wasserleitung zwischen dem Ortseingang aus Richtung Wehen bis zum Ortsausgang in Richtung Hambach zu sanieren bzw. zu erneuern.

Die Gesamtlänge der Ortsdurchfahrt beträgt rund 600 m.

 

Die Landesstraße L3470 ist im Bereich der Ortsdurchfahrt in einem schlechten baulichen Zustand. Sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege weisen deutliche Schäden und Setzungen auf.

Aus den vorgenannten Gründen ist ein grundhafter Ausbau der L3470 "Mittelgasse/Wehener Straße" erforderlich, wodurch sowohl eine straßenbauliche als auch eine verkehrstechnische Verbesserung erzielt wird.

 

Hauptargument für die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme ist die derzeit mangelnde und stark variierende Breite der Gehwege von z.T. ca. 0,60 m bis 1,70 m. Durch die geringe Breite neben der stark befahrenen Landesstraße ergibt sich keine zufriedenstellende Verkehrssicherheit für Fußgänger und Schulkinder.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Fußgänger und Schulkinder soll entlang der L3470 der vorhandene Gehweg eine weitestgehend konstante Breite erhalten.

 

Die Fahrbahn weist eine Bestandsbreite zwischen 4,50 und 6,50 m auf und ist damit für die vorhandene Verkehrsbelastung als zumeist ausreichend zu beurteilen. Im Gegensatz hierzu ist der vorhandene Straßenaufbau eher unzureichend. Verbreitet sind großflächige Schäden an der Fahrbahndecke (Risse, Aufplatzungen und Flicken) vorhanden.

 

Die Entwässerung der Landesstraße L3470 "Mittelgasse/Wehener Straße" im Stadtteil Orlen erfolgt im Mischsystem, d.h. Schmutz- und Regenwasser werden zusammen in einem Kanalnetz gefasst und abgeleitet. An der Ableitung des Regen- und Schmutzwassers sollen vom Grundsatz her keine Veränderungen vorgenommen werden.

 

Der vorhandene Mischwasserkanal in der "Mittelgasse", "Wehener Straße" sowie den angrenzenden Straßen wurden vorab zur Zustandserfassung durch eine TV-Befahrung inspiziert. Bei der Befahrung entsprechend der Ausarbeitung der Gastring Ingenieure wurden im Hauptkanal diverse Schäden festgestellt und für mehrere Haltungen eine Erneuerung empfohlen.

 

Zusätzlich zu den Haltungsschäden sind die Schachtbauwerke in einem schlechten baulichen Zustand und sollten erneuert werden.

 

Beschreibung der vorgelegten Planungen mit Varianten-/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

 

In einem Vorentwurf wurden 2 Varianten zur Neugestaltung der "Mittelgasse / Wehener Straße" betrachtet. Der Planungsbereich wird durch die vorhandene Bebauung und den zugehörigen Grenzverlauf eingegrenzt. Die Varianten unterscheiden sich in der Gestaltung und der daraus resultierenden Anpassung der Querschnittsaufteilung wie folgt:

 

Variante 1

-          Geschwindigkeitsreduzierung durch Fahrbahnerhöhung im Bereich "Untergasse/ Wehener Straße"

-          Anordnung der Bushaltestellen an der "Wehener Straße" näher am Ortskern aber ohne Wartehalle

-          Anordnung der Bushaltestellen "Friedhof" beide oberhalb der Einmündung der "Kastellstraße"

-          Fahrbahnbreite überwiegend b = 6,00 m

-          Kreuzungsbereich "Hintergasse"/"Mittelgasse" als Platz gestaltet, keine Durchfahrt mehr von "Hintergasse" zur "Mittelgasse"

 

Variante 2

-          Geschwindigkeitsreduzierung durch beidseitige Fahrbahneinengung auf b = 3,75 m am Ortseingang aus Richtung Wehen

-          Fahrbahnbreite überwiegend b = 5,55 m

-          Anordnung der Bushaltestellen "Wehener Straße" am Ortsausgang in Richtung Wehen, beidseits mit Wartehalle

-          Anordnung der Bushaltestellen "Friedhof" beide oberhalb der Einmündung der "Kastellstraße"

-          Bordsteine / Gehwege werden am "Breithardter Weg" und der "Kastellstraße" durchgezogen

-          Einmündungsbereich "Hintergasse"/"Mittelgasse" als Kreuzung gestaltet

-          die Gehwegflächen vor der Feuerwehr und dem Haus Nr. 1c als Platz gestaltet

 

In Absprache mit dem zuständigen Fachbereich der Stadt Taunusstein wurde die folgende Kombination aus den beiden zuvor beschriebenen Varianten zur Ausführung gewählt:

 

-          Bordsteine / Gehwege werden am "Breithardter Weg" und der "Kastellstraße" durchgezogen

-          Kreuzungsbereich "Hintergasse"/"Mittelgasse" als Platz gestaltet, keine Durchfahrt mehr von "Hintergasse" zur "Mittelgasse" möglich

-          Geschwindigkeitsreduzierung durch Fahrbahnerhöhung im Bereich "Unter-gasse"/"Wehener Straße"

-          Anordnung der Bushaltestellen "Wehener Straße" am Ortsausgang in Richtung Wehen, beidseits mit Wartehalle

-          Anordnung der Bushaltestellen "Friedhof" beide oberhalb der Einmündung der "Kastellstraße"

 

Die jährlichen Unterhaltungskosten verändern sich gegenüber der derzeitigen Situation nur geringfügig.

 

In der Vorplanung wurden zwei Varianten in Bezug auf die Kanaltrasse betrachtet.

 

Variante 1

Variante 1 sieht eine Kanalführung weitestgehend entsprechend der Bestandssituation vor. Die Trassenführung im Ausbaubereich wird dem geplanten Straßenausbau angepasst, d.h. die Kanäle werden aufgrund der erforderlichen Zugänglichkeit ausschließlich in der Fahrbahn verlegt. Hierbei ergeben sich in der "Mittelgasse" zwischen dem Ortsausgang in Richtung Hambach und dem Anschluss an den vorhandenen Entwässerungskanal DN 700 in der "Wehener Straße" (Ortsausgang in Richtung Wehen) Dimensionen von DN 250 (Anschlussleitung Friedhof) bis DN 700.

 

Variante 2

Variante 2 sieht vor die Kanaltrasse vollständig in der "Mittelgasse" zu belassen. Im weiteren Verlauf ist die Trasse in der "Wehener Straße" bis zum Anschluss an den Sammler vor dem Regenüberlaufbecken Orlen geplant.

In dieser Variante sind Dimensionen von DN 250 bis zu DN 900 erforderlich.

 

Zur Ausarbeitung in der Entwurfsplanung wurde sich seitens des Auftraggebers aufgrund betrieblicher Vorteile für die Variante 2 entschieden (wesentlich günstigere Zugänglichkeit der Kanäle in der Variante 2, die vollständig im Fahrbahnbereich verlaufen, gegenüber Variante 1, nach der die Kanäle aus der "Mittelgasse" zum Teil über unzugängliche Privatflächen abgeleitet werden).

 

Die bestehenden Wasserleitungen in der "Mittelgasse" werden im gesamten Ausbaubereich von der Kreuzung "Wehener Straße"/"Untergasse" bis zum Kreuzungsbereich "Mittelgasse"/"Breithardter Weg (Ortsausgang in Richtung Hambach) erneuert. Ebenso ist eine Erneuerung der Anschlussleitungen in den Seitenstraßen mit Anbindung über Schieberkreuze an die neuen Leitungen vorgesehen.

 

Baukosten

 

Das Ingenieurbüro Lang hat im Rahmen der Entwurfsplanung auch die Kostenberechnung erstellt.

 

Gehwege und Nebenanlagen 650.000,00 € 

Bushaltestellen   155.509,00 € 

Fahrbahn    950.000,00 € 

Straßenbeleuchtung     60.000,00 € 

Kanalbau            1.400.000,00 €

Wasserleitungsbau            450.000,00 €

Zwischensumme (netto)          3.665.509,00 €

Mehrwertsteuer (19%)         696.446,71 €

Gesamtsumme           4.361.955,71 € 

+10% prognostizierte Kosten- 436.195,57 €

Entwicklung über die Bauzeit               

Gesamtbaukosten brutto          4.798.151,28 € 

 

Hiervon werden die Kosten für die Fahrbahn von 1.243.550,00 € (brutto) mit Hessen Mobil per Verwaltungsvereinbarung abgerechnet und haben keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Taunusstein und der Stadtwerke Taunusstein.

 

Terminschiene

 

Die Ausschreibung der Bauarbeiten soll im 2. Quartal des Jahres 2022 erfolgen. Der Baubeginn ist für Juli 2022 vorgesehen. Die Fertigstellung ist für Ende September 2024 geplant.

 

Versorgungsleitungen Dritter

 

Im gesamten Bereich der Planung verlaufen Leitungen verschiedener Versorgungsträger, Fernmeldeleitungen der Telekom, Vodafone, Stromkabel und Gasleitungen der ESWE, sowie Wasserleitungen und Entwässerungskanäle der Stadtwerke Taunusstein. Die Versorgungsträger wurden von der geplanten Maßnahme in Kenntnis gesetzt.

Evtl. anfallende Arbeiten werden durch die Versorger in Übereinkommen mit der ausführenden Tiefbaufirma durchgeführt.

Seitens der Stadtwerke Taunusstein werden im Planungsbereich sowohl der Entwässerungskanal als auch die Wasserleitung einschließlich eines Teils der Hausanschlussleitungen erneuert, bzw. saniert.

Für eine zukünftige Glasfaserversorgung werden vorsorglich beidseitig Leerrohre in den Gehwegen verlegt.

 

Beiträge/ Abschreibung / Förderung

 

Straße

Aus beitragsrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Erneuerung der L3470 „Mittelgasse/Wehener Straße“" um eine grundhafte Sanierung.

 

Die Gegenfinanzierung für die Sanierung der Gehwege und Straßenbeleuchtung erfolgt durch die Erhebung von Straßenbeiträgen. Diese Nebenanlagen der Mittelgasse/Wehener Straße werden, als Anlagen die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient eingestuft. Bei einer Anliegerbeteiligung von 20% werden ca. 190.768 € an Straßenbeiträgen erhoben.

 

Der städtische Anteil des Straßenoberbaus der „Mittelgasse“ wurde in der Vermögensrechnung zum 31.12.2020 vollständig abgeschrieben, somit liegt der Buchwert bei 1,00 €. Es findet keine außerordentliche Abschreibung statt.

 

Die „Wehener Straße“ ist in der Vermögensrechnung noch mit einem Buchwert von rd. 9.100,00 € bewertet, Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zum 31.12.2028. Die grundhafte Erneuerung vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer führt zu einer außerordentlichen Abschreibung und einer Ergebnisbelastung des betreffenden Jahres.

 

Förderung

Für die Maßnahme (Gehwege + Bushaltestellen) wurden Fördermittel bei Hessen Mobil beantragt. Ein positive Bescheidung seitens HessenMobils steht noch aus.

 

Kanal

Für den Kanal in der „Mittelgasse“ ist in der Vermögensrechnung noch ein Restbuchwert von rd. 8.200,00 € hinterlegt. Die grundhafte Erneuerung vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer führt zu einer geringfügigen außerordentlichen Abschreibung und belastet das Ergebnis des betreffenden Jahres.

 

In der Vermögensrechnung für den Kanal der „Wehener Straße“ sind alle Anlagen bereits vollständig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben und mit einem Restbuchwert von jeweils 1,00 € hinterlegt (Restbuchwert insgesamt 8,00 €). Durch die grundhafte Sanierung erfolgt ein Vollabgang der bisherigen Anlagen.

 

Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen des Kanalbaus erfolgt aus dem Gebührenhaushalt der Stadtwerke Taunusstein. Arbeiten an den Kanalanschlussleitungen werden gemäß Entwässerungssatzung nach Aufwand an die Eigentümer weiterberechnet.

 

Wasser

Für die Wasserleitung in der „Mittelgasse“ ist in der Vermögensrechnung noch ein Restbuchwert von rd. 7.400,00 € hinterlegt. Die grundhafte Erneuerung vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer führt zu einer geringfügigen außerordentlichen Abschreibung und belastet das Ergebnis des betreffenden Jahres.

 

In der Vermögensrechnung für den Kanal der „Wehener Straße“ sind alle Anlagen bereits vollständig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben und mit einem Restbuchwert von jeweils 1,00 € hinterlegt. Durch die grundhafte Sanierung erfolgt ein Vollabgang der bisherigen Anlagen.

 

Für die Maßnahmen des Wasserleitungsbaus erfolgt die Gegenfinanzierung ebenfalls aus dem Gebührenhaushalt der Stadtwerke Taunusstein. Auch hier werden Arbeiten an den Anschlussleitungen gemäß Wasserversorgungssatzung nach Aufwand an die Eigentümer weiterberechnet.

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

X

Ja

 

 

Nein

 

Die jährlichen Folgekosten sind in den Folgekostentabellen der einzelnen Gewerke aufgeführt. Diese Tabellen sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

Die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt betreffen die Jahre 2022ff, daher wird auf den Vordruck für den laufenden Haushalt verzichtet, die Darstellung und Erläuterung erfolgt im Sachverhalt.

 

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