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Beschlussvorschlag:

1. Die nachfolgend aufgeführten Fraktionsvertreter werden durch die

Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat der StaTa GmbH

entsandt:

 

Fraktion

Aufsichtsratsmitglied

CDU

Andreas Monz

SPD

Dieter Weiß

Bündnis90/Grüne

Jens Stephan

FWG

Alfred Hollinger

FDP

Raimund Scheu

AFD

Herr Marcus Resch

 

 

2. Den Aufsichtsratsvorsitz soll übernehmen:

 

___________________________________________________________

 

 

3. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

4. Der Aufsichtsrat sowie die Gesellschafterversammlung der StaTa erhalten die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

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Sachverhalt:

Gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrags der „StaTa GmbH Stadtmarketing & Standortentwicklung Taunusstein" hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat. Dieser besteht aus mindestens zehn stimmberechtigten Mitgliedern, welche jeweils zur Hälfte von den in der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nach Maßgabe des Absatz 2 sowie aus dem Kreis der Wirtschaft nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 entsandt werden.

Gemäß Abs. 2 hat jede in der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen das Recht, jeweils ein Mitglied zu entsenden. Verzichtet eine Fraktion auf die Ausübung ihres Entsendungsrechts nach Satz 1, so bestimmen die von den übrigen Fraktionen entsandten Mitglieder mittels Mehrheitsentscheidung weitere Mitglieder zur Entsendung sofern und soweit dies zur Wahrung von Mindestanzahl und Stimmenverhältnis der Aufsichtsratsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist,

Gemäß § 11 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags der „StaTa GmbH Stadtmarketing & Standortentwicklung Taunusstein" übernimmt den Vorsitz des Aufsichtsrates ein von der Stadtverordnetenversammlung bestimmtes Mitglied. Die Stellvertretung übernimmt das vom Gewerbeverein Taunusstein e.V. entsandte Mitglied, welches ein Unternehmer/Unternehmervertreter sein soll.

Die in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages aufgeführte Vertreter wurden von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung als Mitglieder benannt.

 

Die Namen der Vertretungen der Wirtschaftsverbände liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle vor, die Information darüber erfolgt dann noch entsprechend.

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