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Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2022 (mit Anlagen) wird in der vorgelegten Form festgestellt.

2. Das Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für die Planungsjahre 2022 bis 2025 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

3. Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Form beschlossen.

4. Die Vorlage wird über alle Ortsbeiräte, den Seniorenbeirat sowie alle Ausschüsse an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

Die Stadt Taunusstein hat gemäß § 101 HGO ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zu Grunde zu legen.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen sowie der Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen (Register 6).

Als Grundlage für die Ergebnis- und Finanzplanung stellt der Magistrat den Entwurf eines Investitionsprogramms (Register 6) auf, das von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist.

Gemäß § 24 Abs. 4 GemHVO soll der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein. Ist der Haushaltsausgleich nicht möglich, ist ein Haushaltsicherungskonzept (Register 7) aufzustellen. Es ist von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.

Nach § 105 HGO kann die Kommune zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen Liquiditätskredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Bekanntmachung der neuen Haushaltssatzung.

Liquiditätskredite stellen Fremdmittel dar, die zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.

Auch wenn sich die Liquiditätssituation der Stadt Taunusstein in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat, so sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch immer nicht hinreichend valide kalkulierbar. Zudem belastet auch der planerische Ergebnisausgleich durch die Rücklagenentnahme den Bestand an Liquidität.

Um eventuelle kurzfristige unterjährige Veränderungen und punktuelle Engpässe (auch in Anbetracht der umfangreichen Investitionsplanungen 2022) besser kompensieren zu können, wird eine Anhebung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite von 8 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro vorgeschlagen. Über den Stand der Liquidität wird in den jeweiligen Quartalsberichten regelmäßig berichtet.

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
21,4 MB
2
(wie Dokument)
9,5 MB
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