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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag
  1.                 Im Rahmen der Sanierung der Tiefgarage im Rathauskomplex werden neben der Betonsanierung die Gewerke Elektro-, Heizung, Sanitär- und Lüftung instandgesetzt. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung benötigter Haushaltsmittel.
  2.                 Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Änderungsliste in den Haushaltplan 2022 (inkl. Folgejahre) im Produkt Technisches Gebäudemanagement auf der Buchungsstelle 2.01.2.02.616100 Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung) eingestellt. 
  3.                 Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität und den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt

In der Vorlage DRS. 21/118 wurde bereits darauf hingewiesen, dass neben der Betonsanierung Sanierungsbedarf der Gewerke Elektro, Heizung, Sanitär und Lüftung ermittelt und zur Entscheidung vorgelegt wird. Der Kostenrahmen wurde im Rahmen einer Markterkundung (Honorarvorschlag sh. Anlage) ermittelt.

 

Instandsetzungsmaßnahme

Im Rahmen der Tiefgaragensanierung ist es erforderlich sämtliche Anlagen und Installationen zurückzubauen und nach Fertigstellung der Betonsanierungsarbeiten wieder zu montieren. Hierbei werden Anlagen und Installationen, die nicht mehr den technischen Standards entsprechen erneuert.

Unter anderem betrifft dies Lüftungsanlage und die Entwässerungsleitungen. Des Weiteren werden vorhandene Elektroleitungen teilerneuert und die Beleuchtung durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt.

 

Instandsetzungskosten

Zur Feststellung des Instandsetzungsaufwands der Gewerke Elektro-, Sanitär- und Lüftungsinstallation wurde eine Markterkundung durchgeführt. Hieraus ergaben sich Gesamtkosten zur Durchführung der Maßnahme in Höhe von ca. 2,45 Mio. Euro (sh Anlage).

 

Zeitplanung

Nov 21 – Mai 22 Europaweite Ausschreibung der kompletten Planungsleistung

Jun 22 – Aug 22 Planung

Sep 22 – Jan 23 Ausschreibung und Vergabe

Feb 23 – Dez 23 Bauausführung

 

Finanzierung

Die über die bereits im Haushaltsplanentwurf im Produkt „Technisches Gebäudemanagement“ unter der Buchungsstelle 2.01.2.02.616100 – Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung) – im Haushaltsentwurf 2022 enthaltenen Kosten hinaus erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Änderungsliste auf dieser Position zusätzlich angemeldet. In Summe ergibt sich ein Mehrbedarf gegenüber der ursprünglichen Anmeldung in Höhe von 970.000 Euro. Davon werden 400.000 Euro aus der wegfallenden Sockelsanierung beim Feuerwehrgerätehaus in Wehen gegenfinanziert sowie 570.000 Euro über die beschriebene Anpassung in der Änderungsliste. Sollten sich die Kosten im weiteren Verlauf ändern, werden zusätzliche Mittel innerhalb der Abteilung bzw. des Fachbereichs mittels Budgetverschiebungen gewährleistet.

 

Für nicht von Erträgen gedeckte Aufwendungen wie beispielsweise Sanierungen etc. können als Reaktion auf die Corona-Pandemie im Jahr 2021 und 2022 ausnahmsweise vorhandene außerordentliche Erträge, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, zur Finanzierung herangezogen werden, die entsprechende Liquidität muss jedoch dennoch sichergestellt sein und wird bei der Aufstellung des Haushaltsplanes berücksichtigt.

 

Die Haushaltsanmeldung 2022 f. für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 2,45 Mio. Euro orientiert sich nach dem geplanten Mittelabfluss

HH 2021    100.000 Euro

HH 2022    350.000 Euro

HH 2023 2.000.000 Euro

 

Der periodische Mittelabfluss ist ebenfalls in der Änderungsliste berücksichtigt.

 

Für die Beleuchtungssanierung wird ein Förderantrag gestellt.

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Anlagen

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