Ratsinformationssystem

ALLRIS net

ALLRIS net

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

  1. Gem. § 46 Abs. 1 BauGB wird die Anordnung einer Baulandumlegung im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ‚Im Tiergarten‘ beschlossen. Als Umlegungsstelle wird der Magistrat der Stadt Taunusstein eingesetzt.
  2. Das Umlegungsgebiet (Anlage) beinhaltet folgende Grundstücke:

 Gemarkung Neuhof, Flur 37, Flurstücke: 2/1, 3/1, 4/1, 59/1, 1/2, 6/2, 9/2, 10/2, 11/2, 12/2, 13/2, 14/2, 58/2, 5/3, 1/4, 5/4, 1/5, 57/5 tlw., 1/6 tlw., 1/10 tlw.

  1. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität zur endgültigen Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen.

 

Reduzieren

Sachverhalt:

Gem. § 45 S. 1 BauGB können zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegung ist nach § 46 Abs. 1 BauGB von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans erforderlich ist.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am heutigen Tage die Aufstellung eines Bebauungsplans für das künftige Gewerbegebiet „Im Tiergarten“ beschlossen. Die Umlegung soll im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans durchgeführt werden.

 

Die Durchführung eines Umlegungsverfahrens ist zur Verwirklichung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans erforderlich, da der derzeitige Zuschnitt der Grundstücke im Plangebiet die gewünschte Ansiedlung von Gewerbebetrieben nicht zulässt. Eine privatrechtliche Neugestaltung der Grundstücksverhältnisse hat sich trotz mehrjähriger Bemühungen des Magistrats als nicht umsetzbar erwiesen. Zwar konnte in der Zwischenzeit die notarielle Beurkundung eines Ankaufs durch die 100%ige städtische Tochter StaTa GmbH in drei Fällen erreicht werden, jedoch scheiterten alle Bemühungen und Versuche einer Einigung mit den Eigentümern einer noch verbliebenen, zwar relativ kleinen, jedoch für die Überplanung und beabsichtigte Bebauung zentralen Fläche. Weder ein Ankauf noch der von den Eigentümern zwischenzeitlich gewünschte und auch wunschgemäß angebotene Flächentausch innerhalb des Gebietes wurde letztlich seitens der Eigentümer tatsächlich notariell beurkundet. Eine Einigung durch privatrechtlichen Vertrag ist daher nicht mehr zu erwarten – die gem. Bebauungsplan beabsichtigte Gebietsentwicklung somit unter den gegebenen Umständen nicht möglich.

 

Um die betreffenden Grundstücke dennoch entsprechend den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans zu erschließen und zu bebauen, ist daher die Neuordnung der Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse im Rahmen eines amtlichen Umlegungsverfahrens erforderlich.

 

Gem. § 46 Abs. 4 S. 3 BauGB kann die Gemeinde die Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen sowie die zur Durchführung der Umlegung erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren übertragen. Von dieser Befugnis wird vorliegend durch ein noch zu beauftragendes öffentlich bestelltes Vermessungsingenieurbüro Gebrauch gemacht. Das Recht und die Pflicht des Magistrats als Umlegungsstelle, alle wesentlichen Entscheidungen im Umlegungsverfahren selbst zu treffen, bleibt von der vorstehenden Beauftragung unberührt.

 

Reduzieren

Anlagen:

1
(wie Dokument)
315,6 kB
Loading...