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Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Taunusstein erstattet dem TV Wehen 1873 e.V., dem TSV Taunusstein-Bleidenstadt e.V. sowie dem TGV Wingsbach 1913 e.V., die während der Corona-Pandemie im Zeitraum Februar bis einschließlich April 2021, sportliche Angebote in den städtischen Liegenschaften unter erhöhten Hygienebedingungen ermöglichten, einmalig die gezahlten Hallengebühren.
  2. Die Deckung der finanziellen Mittel in Höhe von 3.308,24 € erfolgt über die Buchungsstelle 1.08.3.02.617902 – Kassendienst. Die Budgetverschiebung ist auf die Buchungsstelle 1.08.3.02.712700 - Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen vorzunehmen.
  3. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt, den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales, an die Stadtverordnetversammlung zur endgültigen Beschlussfasssung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021, DRS. 21/051, TOP 3.2.2 stellte Stadtverordneter Dieter Weiß den Antrag:

  1. Sportvereine, die unter hoher ehrenamtlichen Eigenleistung ihren Mitgliedern Corona konforme sportliche Angebote in den städtischen Liegenschaften zur Verfügung stellen und somit einen wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - auch während der Pandemie - leisten, müssen unterstützt werden.
  2. Der Magistrat wird gebeten, eine für die Stadt Taunusstein vertretbare mögliche finanzielle Entlastung für Vereine - durch beispielsweise Verzicht der Hallengebühren - zu prüfen und die finanzielle Belastung für die Stadt Taunusstein zu kalkulieren.
  3. Sollten neben Sportvereinen weitere Vereine oder Organisationen ähnliche Leistungen anbieten, so sind diese ebenfalls in die Prüfung mit einzubeziehen und extra auszuweisen.
  4. Der Vorschlag soll über den Ausschuss SKS und HFWA dem Stadtparlament in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

 

Zu Nr. 1 und 2:

Im den Monaten Februar bis einschließlich April 2021 sind nachfolgende Gebühren, für das Sportangebot im Rahmen der geltenden Corona-Regelungen, angefallen:

 

Verein

Gebühr

 

Mehrzweckeinrichtung

TV Wehen 1873 e.V.

747,36 €

Wiedereinstieg Sportbetrieb

Silberbachhalle

TSV Taunusstein-Bleidenstadt e.V.

1.743,84 €

TSV Familiensport

Sport- und Jugendzentrum

TSV Taunusstein-Bleidenstadt e.V.

513,81 €

TSV Familiensport

Sport- und Jugendzentrum

TGV Wingsbach 1913 e.V.

154,49 €

Offene Halle für Mitglieder

Sport- und Kulturhalle

TGV Wingsbach 1913 e.V.

148,74 €

Offene Halle für Mitglieder

Sport- und Kulturhalle

GESAMT

3.308,24 €

 

 

 

Weitere Angebote lagen in diesem Rahmen in den städtischen Hallen nicht vor.

Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, TOP 3.2.4, erfolgte in den Sommerferien 2020 keine Berechnung der Gebühren zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Taunusstein (Hallennutzungsgebühren) für Taunussteiner Vereine, Verbände und gemeinnützige Organisationen.

 

Zu Nr. 3:

Für die Freistellung von weiteren Organisationen, erfolgt eine separate Vorlagenerstellung durch das Produkt 1.05.2.04 – Offene Seniorenarbeit.

 

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Finanz. Auswirkung:

 

 

 

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

X

 

Produktbezeichnung:

1.08.3.02 – Sport- und Vereinsförderung

 

Sachkonto:

712700

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

 

 

Gesamtverfügbarkeit:

105.300,00

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

105.300,00

 

2

Mehreinnahmen

(Mehrerträge im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

0,00

 

3

Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

4

Ermächtigungen

(Sachkonto):

EUR

 

 

5

Verpflichtungsermächtigungen

(bei Vorlagen über das HH-Jahr hinaus)

EUR

 

 

6

Gesamtmittel

(Ergebnishaushalt = 1+2 / Finanzhaushalt = 3+4+5):

EUR

105.300,00

 

7

Gesamtausgabe verfügt

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

105.300,00

 

8

Verfügt auf Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

9

Verfügt auf Ermächtigungen

(Sachkonto) :

EUR

 

 

10

Verfügt Gesamt

(Ergebnishaushalt = 7 / Finanzhaushalt = 8 + 9):

EUR

105.300,00

 

11

davon als Aufträge gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

12

Gesamt noch verfügbar

(6-10):

EUR

0,00

 

13

finanzielle Auswirkung der Vorlage:

EUR

3.308,24

 

14

davon als Auftrag gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

15

Restverfügbarkeit

(12-13+14)

EUR

-3.308,24

 

16

Deckungsvorschlag

(bei Überschreitung der Restverfügbarkeit)

1.08.3.02.617902 – Kassendienst 3.308,24 €

 

 

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

EUR

 

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 0,5 x 4 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

EUR

 

19

Erlöse I

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

EUR

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

EUR

 

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

 

Leistungskategorie

Finanzierung

Gesetzliche Verpflichtung

Vertragliche Verpflichtung

Verpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

X Freiwillige Leistung

vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

X allgemeine Deckungsmittel

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

 

 

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