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Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt,

a) vorsorglich gemeinsam mit Land, Landkreis und benachbarten Kommunen entlang der Aar alle erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz in Taunusstein in Angriff zu nehmen bzw. zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung über die Ausschüsse eine Vorgehenskonzeption zuzuleiten,

 

b) insbesondere folgende Maßnahmen in die Konzeption einzubeziehen:

- Antrag an das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zur Erstellung von Fließpfadkarten für Taunusstein,

- Ermittlung gefährdeter Bereiche durch Hochwasser oder Starkregen, ggf. Beauftragung eines qualifizierten Ingenieurbüros, mit Ausarbeitung von vorsorglichen Abhilfemaßnahmen,

- Überprüfung der Überschwemmungsgebiete auf Ausweisung im Flächennutzungsplan und bauplanungsrechtliche Sicherung der Nichtbebauung,

- Festsetzung zur Erstellung von Versickerungsmulden im Forstwirtschaftsplan, um Niederschlagswasser von Waldwegen abzuleiten und Einschwemmungen in die Ortslage zu verhindern,

- Überprüfung ggf. erforderlicher Maßnahmen im Kanalnetz,

- Überprüfung der materiellen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren im Hinblick auf ggf. erforderliche Ergänzungen für Einsätze beim Hochwasser- und Starkregenschutz,

- Überprüfung der Ausstattung mit Alarmsirenen in allen Stadtteilen und Informationen für die Bevölkerung über die Bedeutung der Warnsignale,

- Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten von Bund und Land und

 

c)  der Stadtverordnetenversammlung über die Ausschüsse zu den Haushaltsberatungen mitzuteilen, in welcher Höhe Mittel für welche Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz in den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke einzustellen sind und mit welchen Förderungen - in etwa mit welcher Höhe – von Bund und Land für diese Maßnahmen gerechnet werden kann.“

 

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Sachverhalt:

Die jüngsten mit hohen Schäden verbundenen Hochwasser- und Starkregenereignisse in Deutschland haben gezeigt, dass sog. Jahrhundertereignisse sich überall und häufiger ereignen können. Die Bevölkerung erwartet daher zurecht, dass hier von Bund, Land und Kommunen im Vorfeld vorsorglich gehandelt wird und Maßnahmen zur Abwendung oder zumindest Abmilderung von Gefahren und Schäden durch Hochwasser und Starkregen ergriffen werden.

Die Erarbeitung einer solchen Vermeidungskonzeption muss breit angelegt werden, weil viele Punkte zu beachten sind (Ermittlung gefährdeter Bereiche und Erarbeitung von Abwehrmaßnahmen, Bauleitplanung, Kanalnetz, Forstwirtschaft, Ausstattung Feuerwehr, Alarmsystem). Dies ist mit erheblichen Kosten für den Haushalt der Stadt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke verbunden. Daher sind Fördermöglichkeiten von Bund und Land voll auszuschöpfen.

Mit dem vorstehenden Antrag wird der Magistrat in die Lage versetzt, hier vorsorglich umfassend tätig zu werden. Zugleich wird damit sichergestellt, dass das Stadtparlament für die Haushaltsberatungen die erforderlichen Informationen für die Entscheidungen erhält, für welche Maßnahmen Mittel in Haushalt und Wirtschaftsplan einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen sind.

 

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