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Beschlussvorschlag:

1. Die beiden Stadtteilfeuerwehren Hambach und Orlen werden zu einer gemeinsamen Stadtteilfeuerwehr Hambach-Orlen zusammengelegt.

2. Die Zusammenlegung erfolgt zum 1. Januar 2022.

3. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

4. Die Ortsbeiräte Hambach und Orlen erhalten die Vorlage zur Kenntnis.

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Sachverhalt:

Bereits seit 2009 sind Gespräche zu einer eventuellen Zusammenlegung der beiden Stadtteilfeuerwehren Hambach und Orlen am Laufen. Insbesondere der bauliche Zustand beider Feuerwehrhäuser ließen den Gedanken einer gemeinsamen Stadtteilfeuerwehr an einem neuen gemeinsamen Standort wachsen.

 

Durch einen Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses am Standort Mittelgasse 42 in Taunusstein-Orlen wurde die Grundlage für diese gemeinsame Stadtteilfeuerwehr geschaffen. Im Vorfeld fanden viele Gespräche mit den Wehrführungen beider Stadtteilfeuerwehren sowie den beiden Vorständen beider Fördervereine der Feuerwehren statt.

 

Für die Fusion beider Stadtteilfeuerwehren wurde eine Fusionsvereinbarung entworfen, die die Zusammenlegung regelt. Diese liegt der Vorlage als Anlage bei. Die Feuerwehrausschüsse, die gemäß § 14 Absatz 1 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Taunusstein für die Belange der jeweiligen Stadtteilfeuerwehr zuständig sind, haben der Fusionsvereinbarung zugestimmt und diese unterzeichnet.

 

Die Zusammenlegung der beiden Stadtteilfeuerwehren soll zum 1. Januar 2022 vollzogen werden. Eine unterjährige Zusammenlegung wird aus Gründen der statistischen Datenerhebung als nicht sinnvoll erachtet.

 

Nach der Zusammenlegung zum 1. Januar 2022 wird im Jahr 2022 ein Antrag auf eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock aufgrund der Interkommunalen Zusammenarbeit beim Land Hessen beantragt. Insbesondere das hohe Einsparpotenzial aufgrund der Entscheidung, nur ein gemeinsames Feuerwehrhaus zu bauen, anstatt für beide Stadtteilfeuerwehren jeweils ein neues, wenn auch kleineres Feuerwehrhaus zu bauen, lässt die Möglichkeit einer Zuweisung zu. Für die Antragstellung ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu der Fusion der beiden Stadtteilfeuerwehren notwendig.

 

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Anlagen:

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