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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Taunusstein für das Wirtschaftsjahr 2022 wird

 

-          im Erfolgsplan

mit der Summe der ordentlichen Erträge auf  13.398.773 €

mit der Summe der ordentlichen Aufwendungen auf  - 12.902.342 €

Finanzergebnis  - 659.794 €

Jahresergebnis - 163.363 €

 

-          im Vermögensplan

mit Deckungsmitteln  6.560.450 €

mit Ausgaben  5.535.800 €

mit einem Saldo von  1.024.650 €

 

festgesetzt.

 

  1. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in dem Wirtschaftsjahr zur Deckung der Auszahlungen des Vermögensplanes erforderlich sind, wird festgesetzt auf 4.988.950 €.

 

  1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf

6.925.000 €.

 

  1. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

 

  1. Die Beschlussfassung über die Stellenübersicht erfolgt im Rahmen einer separaten Vorlage und nach den Beratungen in der Stellenplankommission.

 

  1. Die im Entwurf des Wirtschaftsplanes (Seiten 17+18) zum 01.01.2022 ausgewiesenen Leistungs- und Tarifsätze der Stadtwerke werden beschlossen.

 

  1. Im Betriebszweig „Ortsentwässerung“ werden 201.400 € Rückstellungen aus dem Jahr 2017 nach den Vorgaben des § 10 Kommunales Abgabengesetz (KAG) erfolgswirksam aufgelöst.

 

  1. Die Vorlage wird über den Magistrat, alle Ortsbeiräte, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität und den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales zur endgültigen Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

 

Der beiliegende Entwurf des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Taunusstein für das Jahr 2022 wurde nach den Vorschriften der §§ 15 – 19 des EigBGes erstellt und besteht

aus:

 

-       dem Erfolgsplan (§ 16 EigBGes)

Dieser muss alle vorhersehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist mindestens, wie die Gewinn- und Verlustrechnung zu gliedern.

 

-       dem Vermögenplan (§ 17 EigBGes)

Dieser muss mindestens alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus Anlageänderungen (Erneuerung, Erweiterung, Neubau,

Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebs ergeben. Außerdem die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

 

-       der Stellenübersicht (§ 18 EigBGes)

Die Stellenübersicht hat die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für Angestellte und Arbeiter zu enthalten. Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen und der am 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres

tatsächlich besetzten Stellen anzugeben.

 

-       dem Finanzplan bzw. Investitionsprogramm (§ 19 EigBGes i.V mit den § 101 HGO)

Der fünfjährige Finanzplan besteht aus:

 

  1. einer Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögensplans entsprechend der für diesen vorgeschriebenen Ordnung, nach Jahren gegliedert, sowie

 

  1. einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebs, die sich auf die Finanzplanung für den Haushalt der Gemeinde auswirken.

 

Nähere Erläuterungen zu den jeweiligen Betriebszweigen sind dem Vorbericht zu entnehmen.

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
882,5 kB
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