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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Entwurf der Ersten Änderungsordnung zur Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Taunusstein über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung wird beschlossen.

 

  1. Die Vorlage wird über den Magistrat und den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

 

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat alle Kommunen darauf hingewiesen, dass man von dort den Erlass einer regionalen Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung ausdrücklich begrüßt.

 

Seitens des RP wurde bereits im Jahr 1993 eine WassernotstandsVO-RP (Anlage 2) erlassen, die bei einem überregionalen Wassernotstand im Regierungsbezirk Darmstadt ausgerufen wird, und zur Folge hat, dass die örtlichen Regelungen damit enden.

 

Daher soll zwischen den §§ 5 und 6 der neue § 5a eingefügt werden.

 

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