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Beschlussvorschlag:

1. In Anlehnung an das am 15.06.2021 erzielte Einvernehmen mit den derzeit amtierenden Taunussteiner Ortsgerichtsvorstehern und deren Stellvertretern wird gem. § 1 Abs. 3 Hessisches Ortsgerichtgesetz (OGG) über den Direktor des Amtsgerichtes (AG) Bad Schwalbach ein Antrag auf die Zusammenlegung der fünf Ortsgerichtsbezirke Taunusstein I - V auf zwei Ortsgerichtsbezirke gestellt.

 

2. Nach Zustimmung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) werden unter der Berücksichtigung des Gremienplans unverzüglich die Wahlen der Mitglieder der Ortsgerichte für die neu gegründeten Ortsgerichtsbezirke durchgeführt.

 

3. Diese Beschlussvorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen. Die Ortsbeiräte, der Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt und der Seniorenbeirat erhalten sie zur Kenntnis.

 

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Sachverhalt:

 

Aufgrund der seit Jahren herausfordernden Situation bei der Findung von freiwilligen Hilfspersonen für das Ortsgericht, insbesondere von Nachfolgern für die ehrenamtliche Tätigkeit des Ortsgerichtsvorstehers bzw. des Stellvertreters und der Tatsache, dass in den letzten Jahren immer mehr der seit Jahren tätigen Ortsgerichtsmitglieder aufgehört haben, ist es erforderlich, dass die Ortsgerichte zusammengelegt werden. In der vorbezeichneten Sitzung mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Ortsgerichtsmitgliedern wurde der o.a. Sachverhalt bekräftigt und gemeinsam eine Neuausrichtung der Ortsgerichte in Taunusstein wie folgt festgelegt:

 

Lösungsvorschläge:

Zur Sicherstellung der Versorgung der rechtssuchenden Einwohner mit einem funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Ortsgericht wird vorgeschlagen, dass die zehn Ortsteile zu insgesamt zwei Ortsgerichtsbezirken zusammengelegt werden. Der Vorschlag richtet sich nach den Prämissen einer bürgerfreundlichen und in der Praxis umsetzbaren, sowie ortsspezifisch durchdachten Aufteilung: 

 

Der künftige Ortsgerichtsbezirk I besteht in der neuen Konstellation aus folgenden Stadtteilen: 

 

- Bleidenstadt 

- Hahn

- Seitzenhahn 

- Watzhahn

- Wingsbach

 

Der Ortsgerichtsbezirk II besteht in der neuen Konstellation aus den u. a. Stadtteilen: 

 

- Hambach

- Niederlibbach

- Neuhof

- Orlen

- Wehen

 

Die neuen Ortsgerichtsbezirke werden jeweils gem. dem OGG für die Betreuung von insgesamt 17.649 Einwohnern im Ortsgerichtsbezirk I und im Ortsgerichtsbezirk II für die Betreuung von 12.873 Einwohnern (vgl. Einwohnerstatistik 1. Wohnsitz/ Stand August 21) wie folgt besetzt:

 

- 1 Ortsgerichtsvorsteher

- 2 stellvertretende Ortsgerichtsvorsteher

- 4 weitere Schöffen

 

Als Lösungsvorschläge wurden neben der Reduzierung der Ortsgerichtsbezirke, weitere Maßnahmen festgelegt, die prophylaktisch sowohl das Interesse als auch die Bereitschaft zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Ortsgericht steigern sollen. Hierzu zählen die praxisbezogene Heranführung und Einarbeitung in das Ortsgerichtswesen durch die amtierenden Ortsgerichtsvorsteher, die Erweiterung des erforderlichen Fachwissens aller Mitglieder durch 

regelmäßige Fort- und Weiterbildungsangebote. Des Weiteren erweitert die Verwaltung auf der städtischen Startseite die Rubrik freiwilliges Engagement mit gezielter Ansprache von Zielgruppen der jüngeren Generation, sich stärker ehrenamtlich zu engagieren. Das derzeitige Durchschnittsalter der gegenwärtig amtierenden Ehrenamtlichen in den Ortsgerichten Taunusstein I –V liegt bei 69,83 Jahren.

 

Rechtsgrundlage:

 

Das OGG regelt zunächst in seinem § 1 Abs.1, dass Ortsgerichte für eine Gemeinde errichtet werden. In Gemeinden mit mehreren Ortsteilen können mehrere Ortsgerichte errichtet werden. 

Die Entscheidungskompetenz obliegt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Gemäß § 1 Abs. 3 OGG kann er durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Kreisausschuss Ortsgerichtsbezirke ändern und Ortsgerichte aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Besetzung der Ortsgerichte nicht gewährleistet ist oder sonstige wichtige Gründe vorliegen. Im Falle der Zustimmung des OLG sollte die Zusammenlegung der Ortsgerichtsbezirke unter der Berücksichtigung des Gremienplans umgehend in der ersten Jahreshälfte 2022 umgesetzt werden. 

 

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