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Text für Verwaltungsmitteilung:

Beschluss:

Der OB bittet die Stadtverwaltung, nach dem Ende des Lockdowns entweder in regelmäßigen Abständen eine mobile Blitzanlage in den Berufsverkehrszeiten (morgens von 6-9 Uhr an der Borner Str. 14a, nachmittags von 16-18 Uhr an der Bleidenstädter Str. 2a) oder ersatzweise über einen längeren Zeitraum eine

Geschwindigkeitsmessanlage (an den gleichen Stellen) aufzustellen.

 

Beantwortung:

 

Die Ordnungsbehörde weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass Ortsbeiräte wegen sachlicher Unzuständigkeit bitte keine Beschlüsse zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen treffen möchten. Es handelt sich hierbei um eine hoheitliche Weisungsaufgabe des Landes an die Bürgermeister als Ordnungsbehörden (vgl. dazu DRS. 13/137) und daher obliegt diesem die alleinige Durchführung und Verantwortung solcher Maßnahmen. Ferner ist es der Ordnungsbehörde ohnehin nur selten möglich, die Wünsche, Anregungen und Hinweise der Ortsbeiräte, ferner auch im Einklang mit allen vorliegenden Eingaben aus dem gesamten Stadtgebiet hinsichtlich dieses Themenkomplexes, in der Form umzusetzen oder zu berücksichtigen, wie diese vorgeschlagen wurden, da neben den technischen Anforderungen an das eingesetzte Messgerät auch noch strenge rechtliche und diesbezüglich klare Vorgaben des Landes Hessen hinsichtlich der zu überwachenden Örtlichkeiten zu beachten sind.

Selbstverständlich ist es jedoch den Ortsbeiräten möglich, dem zuständigen Mitarbeiter der Ordnungsbehörde, Herrn Oliver Kirsch, direkt solche Hinweise und Anregungen konkreter zu kommunizieren – am besten über den/die jeweilige Vorsitzende/n oder dessen Stellvertretern/innen. Im Rahmen dessen kann dann auch oftmals eine direkte Zusage (ggfs. mit Einschränkungen oder Erläuterungen) erfolgen, ob und inwieweit der Hinweis praktisch umgesetzt werden kann. Im Regelfall können Maßnahmen im Anschluss dann auch schneller, zielgerichteter und direkter umgesetzt werden.

Was die aktuelle Einlassung anbelangt, so teilt die Ordnungsbehörde mit, dass beide genannten Punkte bereits regelmäßiger Überwachung über das Überwachungskonzept der Stadt Taunusstein unterliegen und zwar auch zu den im Beschluss genannten Zeiten. Einlassungen zu diesen Punkten sind daher wiederholend und im Prinzip von externer Seite nicht mehr erforderlich, da die Punkte von der Ordnungsbehörde automatisch turnusmäßig berücksichtigt werden.

Um dies zu unterstreichen, teilt die Ordnungsbehörde ferner mit, dass völlig unabhängig vom aktuellen Beschluss des OB Watzhahn, aktuell (zum Zeitpunkt der Beantwortung) ein Anzeigedisplay in der Bleidenstadter Straße angebracht ist, um anhand der aktuellsten Statistik weitere Maßnahmen planen zu können. Selbiges ist im Spätsommer im Übrigen bereits auch für die Borner Straße vorgesehen.

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