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Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, 

das bisherige für Taunusstein geltende „Energie- und Klimaschutzkonzept 2050“ aus dem Jahr 2013 zu überarbeiten und an die aktuellen Erfordernisse des Klimaschutzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.

Das Bundesverfassungsgericht macht mit seinem Urteil vom 24. März 2021 unmissverständlich klar, dass wirksame und gerechte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland überall und in allen relevanten Bereichen so schnell wie möglich ergriffen werden müssen.

 

 

 

 

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Sachverhalt:

In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 wird die aus Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates betont, mit der Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Art. 20a GG verpflichtet zum Klimaschutz und damit auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. 

Konkret bedeutet dies, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu. 

Die Stadt Taunusstein versteht sich als kinder- und klimafreundliche Gemeinde; sie will für alle eine lebenswerte Zukunft gestalten. Sie hat sich bereits mit dem bestehenden Klimaschutzkonzept dazu verpflichtet, einen deutlichen Beitrag zur Senkung von CO2-Emissionen zu leisten. 

Durch die verfassungsrechtliche Verbindlichkeit des Klimaschutzes werden zukünftig auch in Taunusstein die durchzuführenden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. 

Dies gilt es auf dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zu aktualisieren und fortzuschreiben.

 

 

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