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Beschlussvorschlag:

  1. In die Betriebskommission der Stadtwerke Taunusstein werden gewählt:

 

1.1 Elf Mitglieder

 

Vertreter/in 1  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 1           Nachrücker/in

Vertreter/in 2  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 2      Nachrücker/in

Vertreter/in 3  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 3      Nachrücker/in

Vertreter/in 4  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 4      Nachrücker/in

Vertreter/in 5  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 5      Nachrücker/in

Vertreter/in 6  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 6      Nachrücker/in

Vertreter/in 7  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 7      Nachrücker/in

Vertreter/in 8  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 8      Nachrücker/in

Vertreter/in 9  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 9      Nachrücker/in

Vertreter/in 10 Nachrücker/in            Stellvertreter/in 10      Nachrücker/in

Vertreter/in 11 Nachrücker/in            Stellvertreter/in 11      Nachrücker/in

 

1.2              Zwei Mitglieder des Personalrates

Vertreter/in 1  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 1 Nachrücker/in                 

Vertreter/in 2  Nachrücker/in            Stellvertreter/in 2 Nachrücker/in                 

 

  1. Die Vorlage wird zur Wahl der Magistratsmitglieder an den Magistrat überwiesen.
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Sachverhalt:

Zweck der Beteiligung:

 

Zwecke des Eigenbetriebes sind, im Stadtgebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink- und Betriebswasser zu versorgen, das im Stadtgebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und den Betrieb des städtischen Bauhofs zu übernehmen.

 

Organe der Beteiligung:

 

Betriebskommission

 

Rechtsgrundlage für die Entsendung der Vertretung Stadt Taunusstein:

  1. Vertretung Betriebskommission:

 

§ 6 EigBGes – Betriebskommission

 

(1) Der Gemeindevorstand beruft eine Betriebskommission; für mehrere Eigenbetriebe einer Gemeinde kann eine gemeinsame Betriebskommission gebildet werden.

(2) Der Betriebskommission gehören an:

 

  1. Mitglieder der Gemeindevertretung, die von ihr für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte gewählt werden; die Zahl dieser Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung;

 

  1. kraft ihres Amtes der Bürgermeister (Oberbürgermeister) oder in seiner Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeindevorstandes sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes; darunter muss der für das Finanzwesen zuständige Beigeordnete sein. Die Betriebssatzung kann bestimmen, dass und wie viele weitere Mitglieder der Gemeindevorstand aus seinen Reihen in die Betriebskommission entsendet;

 

  1. zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden.

 

(3) Der Betriebskommission sollen weitere wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören, die von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden. Die Zahl dieser Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung; sie darf ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Betriebskommission nicht übersteigen.

 

(4) In der Betriebssatzung kann geregelt werden, dass die Mitglieder der Betriebskommission sich vertreten lassen können. Die Vertreter sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu wählen oder zu berufen, die für die Wahl oder Berufung der Mitglieder der Betriebskommission gelten.

 

(5) Die gewählten Mitglieder der Betriebskommission bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit solange Mitglieder der Betriebskommission, bis ihre Nachfolger nach Abs. 7 berufen worden sind.

 

(6) Wer durch seine berufliche Tätigkeit in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder in Wettbewerb mit dem Eigenbetrieb steht oder für Betriebe tätig ist, auf die die vorstehenden Voraussetzungen zutreffen, darf nicht Mitglied der Betriebskommission sein, es sei denn, dass diese Tätigkeit im Auftrage der Gemeinde ausgeübt wird.

 

(7) Die gewählten Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreter müssen ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben; sie können durch Beschluss der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter vorzeitig abberufen werden.

 

(8) Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister (Oberbürgermeister) oder ein von ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

 

(9) Verträge von Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern mit der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebs bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung, es sei denn, dass es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt, die für die Gemeinde unerheblich sind.

 

 

§ 7 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Taunusstein

 

(1)   Der Magistrat beruft gemäß § 6 EigBGes für die Stadtwerke Taunusstein eine Betriebskommission.

Der Betriebskommission gehören an:

 

1. Elf Mitglieder, welche zum einen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden können, und zum anderen auch wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen (sachkundige Personen) sein können, die von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Die Anzahl der sachkundigen Personen darf ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Betriebskommission nicht übersteigen. Alle Mitglieder haben einen persönlichen Stellvertreter.

 

2. Kraft ihres Amtes

a) Der Bürgermeister oder in seiner Vertretung ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Magistrats

b) Zwei weitere Mitglieder des Magistrats. Der Magistrat bestimmt ihre persönliche/n Stellvertreter/innen

 

3. Zwei Mitglieder des für den Eigenbetrieb zuständigen Personalrates, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung zu wählen sind. Alle Mitglieder haben einen persönlichen Stellvertreter.

 

(2)   Die gewählten Mitglieder der Betriebskommission bleiben nach Ablauf ihrer 

Wahlzeit solange Mitglieder der Betriebskommission, bis ihre Nachfolger/innen berufen worden sind.

 

(3)   Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören.

Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

 

Wahlverfahren gemäß § 55 Abs. 1-4 HGO (Verhältniswahl; Wahlvorschläge einer oder mehrere) und Mehrheitswahl gem. § 55 Abs. 5 HGO bzgl. der Personalratsvertreter und deren Stellvertreter.

 

 

 

 

 

 

 

 

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