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Beschlussvorschlag:

  1.  Als Vertreter in die Lenkungsgruppe werden gewählt:

Vertreter/in CDU    Stellvertreter/in  

Vertreter/in SPD    Stellvertreter/in

Vertreter/in Bündnis 90 /Die Grünen Stellvertreter/in

Vertreter/in FWG    Stellvertreter/in

Vertreter/in FDP    Stellvertreter/in

Vertreter/in AfD    Stellvertreter/in  

 

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Sachverhalt:

Zweck der Lenkungsgruppe:

Mit Beschluss zur Durchführung des Verwaltungsreformprozesses bei der Stadtverwaltung Taunusstein (DRS. 03/266) im November 2003 wurde zur Begleitung des Reformprozesses eine Lenkungsgruppe aus Mitgliedern der politischen Parteien und Mitgliedern der Verwaltung gebildet. Das Ziel der Lenkungsgruppe wurde 2003 wie folgt beschrieben:

„Die Lenkungsgruppe bildet das gemeinsame Beschlussorgan von Politik und Verwaltung im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses. Hier werden die grundsätzlichen Problemstellungen diskutiert und beschlossen. Durch die Bildung der Lenkungsgruppe soll die dauernde Beteiligung der Politik am Reformprozess sichergestellt werden.

Die Projektgruppe sollte sich deshalb aus Vertretern der Politik und Verwaltung zusammensetzen.

 

Zusammensetzung:

 

Die Zusammensetzung in der letzten Wahlperiode sah wie folgt aus:

Vorsitz Bürgermeister, je zwei Vertreter aus den Fraktionen der CDU und SPD, ein Vertreter aus den Fraktionen der FWG, der Grünen und der FDP sowie in gleicher Anzahl Vertreter aus der Verwaltung (darunter Personalrat und Frauenbeauftragte).

Damit war die Lenkungsgruppe mit insgesamt 15 Mitglieder besetzt. 

 

Die Themen, mit denen wir uns sicherlich in der nächsten Zeit beschäftigen, werden aus den Bereichen Digitalisierung, Beteiligung und Partizipation kommen, dort sind Weiterentwicklungen in den Strukturen und Prozessen möglich und denkbar. Dies auf der Ebene der Leitungen des Hauses und der Fraktionen zu besprechen kann und wird sicherlich weiterhin zielführend sein. Da dort keine Entscheidungen getroffen werden, bedarf es aber keiner spiegelbildlichen Abbildung der Mehrheitsverhältnisse der STVV.

 

Der neue Vorschlag wäre deshalb, 6 Vertreter der Fraktionen sowie 6 Vertreter aus der Verwaltung (FBL/BL, Personalrat, Gleichstellung) und der Bürgermeister wieder mit dem Vorsitz. Dies wären dann insgesamt 13 Personen, was als ausreichend erachtet werden kann.

 

Wahlverfahren: Benennung analog § 62 Abs. 2 HGO.

 

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