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Beschlussvorschlag:

  1. Als Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (KGRZ Hessen) wird Herr Bürgermeister Sandro Zehner entsendet.

 

  1. Als Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung der ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (KGRZ Hessen) wird die Erste Stadträtin/der Erste Stadtrat entsendet.

 

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Sachverhalt:

Zweck der Körperschaft:

 

Die Körperschaft ekom21 – KGRZ Hessen hat die Aufgabe, datenverarbeitungsverfahren, Datenverarbeitungsleistungen, Datenübertragungsnetze sowie IT-Dienstleistungen aller Art zur Verfügung zu stellen.

 

Organe der Körperschaft:

 

Verbandsvorstand, Verbandsversammlung

 

Rechtsgrundlage für die Entsendung der Vertretung Stadt Taunusstein (nur Verbandsversammlung):

 

Vertretung Verbandsversammlung:

 

§ 2 Datenverarbeitungsverbundgesetz

 

 (1) Das ekom 21-Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen und das in Abwicklung befindliche Kommunale Gebietsrechenzentrum Wiesbaden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Kommunalen Gebietsrechenzentren führen die ihnen aufgrund Gesetz oder Satzung übertragenen Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik aus und können weitere, durch Satzung bestimmte Aufgaben übernehmen und Tätigkeiten ausüben. Es finden die für Zweckverbände geltenden Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBI. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416), Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei der Auflösung und Abwicklung eines Kommunalen Gebietsrechenzentrums gelten die §§ 27 und 41 des Hessischen Beamtengesetzes entsprechend.

(3) Die Kommunalen Gebietsrechenzentren sind berechtigt, Benutzerentgelte zu erheben.

(4) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Kommunalen Gebietsrechenzentren gelten die Vorschriften für kommunale Eigenbetriebe entsprechend, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

(5) Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Gießen.

 

 

§ 6 der Satzung ekom21

 

Verbandsversammlung

(1)   Die Verbandsversammlung als oberstes Organ der Körperschaft ekom21 – KGRZ Hessen besteht aus den Vertretern der Mitglieder. Jedes Mitglied entsendet einen Vertreter.

(2)   Die Vertretungskörperschaften der Mitglieder nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 wählen für die Dauer ihrer Wahlzeit den Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung.

(3)   Die Vertreter und Stellvertreter der in § 2 Abs. 2 Ziffer 2 bis 5 genannten Mitglieder werden von dem jeweils für die Auswahl zuständigen Organ in die Verbandsversammlung für dieselbe Zeit entsandt.

 

Wahlverfahren gemäß § 55 Abs. 5 HGO (Mehrheitswahl)

 

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