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Beschlussvorschlag:

 

  1. Als Vertreter der Stadt Taunusstein in die Verbandsversammlung werden gewählt:

Vertreter/in 1  Nachrücker/in Stellvertreter/in 1 Nachrücker/in

Vertreter/in 2  Nachrücker/in Stellvertreter/in 2 Nachrücker/in

Vertreter/in 3  Nachrücker/in Stellvertreter/in 3 Nachrücker/in

Vertreter/in 4  Nachrücker/in Stellvertreter/in 4 Nachrücker/in

Vertreter/in 5  Nachrücker/in Stellvertreter/in 5 Nachrücker/in

Vertreter/in 6  Nachrücker/in Stellvertreter/in 6 Nachrücker/in

Vertreter/in 7  Nachrücker/in Stellvertreter/in 7 Nachrücker/in

Vertreter/in 8  Nachrücker/in Stellvertreter/in 8 Nachrücker/in

 

  1. Als Verbandsvorstandsmitglieder der Stadt Taunusstein werden gewählt:

Vorstandsmitglied 1   Nachrücker/in 

Persönliche Vertretung  Nachrücker/in

 

Vorstandsmitglied 2   Nachrücker/in

Persönliche Vertretung  Nachrücker/in 

 

 

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Sachverhalt:

Zweck des Verbandes:

Abwasserableitung, Abwasserreinigung

 

Organe des Verbandes:

Verbandsausschuss, Verbandsversammlung

 

Rechtsgrundlage für die Entsendung der Vertretung Stadt Taunusstein:

  1. Vertretung Verbandsversammlung:

 

§ 46 WVG (Wasserverbandsgesetz) i.V. m. § 8 der Satzung des Abwasserverbandes „Obere Aar“

 

§ 46 WVG

 

1)     Organe des Verbandes sind die Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) und der Vorstand. Die Satzung kann bestimmen, dass der Verband anstelle der Verbandsversammlung einen Verbandsausschuss als Vertreterversammlung der Verbandsmitglieder hat.

2)     Die Organe können eine andere Bezeichnung führen.

 

§ 8 der Satzung des Abwasserverbandes „Obere Aar“

 

Zusammensetzung und Wahl der Verbandsversammlung

 

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus 9 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind.

Hiervon entfallen 8 Mitglieder auf die Stadt Taunusstein und 1 Mitglied auf die Gemeinde Niedernhausen.

(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Die Stellvertretung ist persönlich und bei der Wahl festzulegen.

(3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und deren Stellvertreter werden von den jeweiligen Verbandsmitgliedern gewählt.

(4) Vorstandsmitglieder, deren Stellvertreter sowie Bedienstete des Verbandes können nicht gleichzeitig der Verbandsversammlung angehören (§§ 46 ff. WVG).

 

 

  1. Vertretung Verbandsvorstand

 

§ 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (WVG)

(1) Der Vorstand kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese Verbandsvorsteher, besteht er aus mehreren Personen, so ist der Vorstandsvorsitzende Verbandsvorsteher. Die Stellvertretung im Vorstand ist in der Satzung zu regeln.

(2) In der Satzung kann der Personenkreis bestimmt werden, aus dem der Vorstand zu wählen ist. Mitglieder des Verbandsausschusses können nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie können für die Wahrnehmung ihres Amtes eine Entschädigung erhalten.

 

§ 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder (WVG)

(1) Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand für die in der Satzung vorgeschriebene Zeit. Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, wählt die Verbandsversammlung auch den Vorstandsvorsitzenden. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Nach Ablauf seiner Wahlperiode führt der Vorstand seine Geschäfte weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(2) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.

(3) Soweit die zur Vertretung des Verbands erforderlichen Vorstandsmitglieder fehlen oder an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert sind, kann die Aufsichtsbehörde andere Personen bis zur Behebung des Mangels bestellen.

 

§ 13 der Satzung Abwasserverband Obere Aar

 

(1) Der Vorstand besteht aus 3 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern (Verbandsvorsteher, stellvertretender Verbandsvorsteher und Beisitzer).

 (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Die Stellvertretung ist persönlich und bei der Wahl festzulegen.

(3) Die Verbandsversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und seine Stellvertreter auf Vorschlag der Verbandsmitglieder.

(4) Die Verbandsversammlung wählt ein Mitglied des Vorstandes zum Verbandsvorsteher und ein weiteres Mitglied des Vorstandes zum stellvertretenden Verbandsvorsteher.

(5) Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(6) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam (§§ 52, 53 WVG)

 

Wahlverfahren gemäß § 55 Abs. 1-4 HGO (Verhältniswahl; Wahlvorschläge einer oder mehrere)

 

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