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Beschlussvorschlag:

  1. Als Vertreter der Stadt Taunusstein in die Verbandsversammlung werden gewählt:

 

Vertreter/in 1   Nachrücker/in

Vertreter/in 2   Nachrücker/in

Stellvertreter/in 1  Nachrücker/in

Stellvertreter/in 2  Nachrücker/in

 

  1. Als Stellvertreter/in des Bürgermeisters der Stadt Taunusstein wird gewählt:

Stellvertreter/in BGM 1. Nachrücker/in  2. Nachrücker/in 

 

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Sachverhalt:

Zweck des Verbandes:

Beschaffung und Lieferung von Trinkwasser für Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises

 

Organe des Verbandes:

Verbandsvorstand, Verbandsversammlung

Rechtsgrundlage für die Entsendung der Vertretung Stadt Taunusstein:

  1. Vertretung Verbandsversammlung:

§ 46 WVG i.V. m. § 6 der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes

 

§ 46 WVG 

1)     Organe des Verbandes sind die Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) und der Vorstand. Die Satzung kann bestimmen, dass der Verband anstelle der Verbandsversammlung einen Verbandsausschuss als Vertreterversammlung der Verbandsmitglieder hat.

2)     Die Organe können eine andere Bezeichnung führen.

 

§ 6 der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Rheingau-Taunus

 

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus je zwei Vertretern der Verbandsmitglieder. Die Verbandsmitglieder entsenden ihre Vertreter in die Verbandsversammlung. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen, der im Falle der Verhinderung des Vertreters dessen Tätigkeit ausübt. Die Vertreter in der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Die Wahl der Vertreter der Mitglieder nach § 2 Nr. 1 + 2 erfolgt auf die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft der Verbandsmitglieder. Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Vertreter und deren Stellvertreter ihre Tätigkeit bis zur Durchführung von Neuwahlen aus, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten.

(2) Vorstandsmitglieder, deren Stellvertreter sowie Dienstkräfte des Verbandes können nicht gleichzeitig der Verbandsversammlung angehören.

(3) Die Mitglieder in der Verbandsversammlung und im Vorstand haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen nach § 27 HGO.

 

 

  1. Vertretung Verbandsvorstand

 

§ 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (WVG)

(1) Der Vorstand kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese Verbandsvorsteher, besteht er aus mehreren Personen, so ist der Vorstandsvorsitzende Verbandsvorsteher. Die Stellvertretung im Vorstand ist in der Satzung zu regeln.

(2) In der Satzung kann der Personenkreis bestimmt werden, aus dem der Vorstand zu wählen ist. Mitglieder des Verbandsausschusses können nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie können für die Wahrnehmung ihres Amtes eine Entschädigung erhalten.

 

§ 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder (WVG)

(1) Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand für die in der Satzung vorgeschriebene Zeit. Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, wählt die Verbandsversammlung auch den Vorstandsvorsitzenden. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Nach Ablauf seiner Wahlperiode führt der Vorstand seine Geschäfte weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(2) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.

(3) Soweit die zur Vertretung des Verbands erforderlichen Vorstandsmitglieder fehlen oder an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert sind, kann die Aufsichtsbehörde andere Personen bis zur Behebung des Mangels bestellen.

 

 

§ 13 der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes des Rheingau-Taunus-Kreises

 

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher, seinen beiden Stellvertretern sowie acht Beisitzern, die aus dem Kreis der hauptamtlichen Wahlbeamten und aus den Aufsichtsräten der Gesellschaften zu wählen sind.

(2) Für jedes Vorstandsmitglied wird ein persönlicher Stellvertreter gewählt. Zum Stellvertreter kann gewählt werden, wer von den Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen ist.

(3) Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder der Verbandsversammlung sein.

(4) Der Vorstand wird auf die Dauer der Wahlzeit der Mitglieder der Verbandsversammlung gewählt.

 

Wahlverfahren gemäß § 55 Abs. 1-4 HGO (Verhältniswahl; Wahlvorschläge einer oder mehrere) bzw. Mehrheitswahl Stellvertreter für den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 5 HGO.

 

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