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Beschlussvorschlag:

  1. Als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rhein-Taunus wird

 

Vertreter/in   Nachrücker/in

 

entsendet.

 

  1. Als Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rhein-Taunus wird

Stellvertreter/in  Nachrücker/in

 

entsendet.

 

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Sachverhalt:

Zweck des Verbandes:

Der Zweckverband hat die Aufgabe, die im § 27 BNatSchG genannten Ziele im Zusammenwirken mit alle interessierten Stellen umzusetzen und durch Maßnahmen auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes den „Naturpark Rhein-Taunus“ zu fördern.

 

Organe des Verbandes:

 

Verbandsvorstand, Verbandsversammlung

 

Rechtsgrundlage für die Entsendung der Vertretung Stadt Taunusstein (nur Verbandsversammlung):

 

  1. Vertretung Verbandsversammlung:

§§ 7 Abs. 2, 9, 15 KGG

 

§ 6 der Satzung des Zweckverbandes „Naturpark Rhein-Taunus“

 

§ 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung setzt sich aus 20 Vertretern/innen der Mitglieder, ausgenommen deren Oberbürgermeister/in und Landrat/rätin (vergleiche § 10 Abs.1 der Satzung) zusammen. Davon entfallen auf die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie den Rheingau-Taunus-Kreis je 10 Vertreter/innen.

(2) Jede(r) Vertreter/in eines Verbandsmitgliedes hat in der Verbandsversammlung eine Stimme. Die Verbandsmitglieder können den von Ihnen gewählten Vertretern Weisungen bezüglich des Stimmverhaltens erteilen.

(3) Die Vertreter/innen der Landeshauptstadt Wiesbaden werden von der Stadtverordnetenversammlung für deren Wahlzeit gewählt. Der Rheingau-Taunus-Kreis entsendet neben 7 Vertretern/innen, die dem Kreisausschuss oder dem Kreistag angehören müssen, 3 Vertreter/innen, die Mitglieder von Gemeindevorständen oder Gemeindevertretungen sind. Die Vertreter/innen des Rheingau-Taunus-Kreises werden von dem Kreistag für die Dauer seiner Wahlzeit gewählt.

(4) Die Wahl der Vertreter/innen zur Verbandsversammlung muss jeweils innerhalb von 3 Monaten nach der Neuwahl der Vertretungskörperschaft erfolgen. Die gewählten Vertreter/innen üben ihr Mandat auch nach Ablauf der Wahlperiode aus, bis sich die neugewählte Verbandsversammlung konstituiert hat. Verliert ein Verbandsvertreter/in sein/ihr kommunales Amt oder Mandat, so erlischt seine/ihre Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung. Innerhalb von 3 Monaten ist ein(e) Nachfolger/in zu wählen.

(5) Für jede(n) Vertreter/in in der Verbandsversammlung ist für den Fall seiner/ihrer vorübergehenden Verhinderung ein(e) Stellvertreter/in zu wählen.

(6) Mitglieder des Verbandsvorstandes, deren Stellvertreter/innen sowie Bedienstete des Verbandes können nicht gleichzeitig als Vertreter/innen eines Verbandsmitglieds der Verbandsversammlung angehören.

 

Wahlverfahren gemäß § 55 Abs. 5 HGO (Mehrheitswahl)

 

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