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Beschlussvorschlag:

 

Die Arbeitsgruppe Stellenplan setzt sich wie folgt zusammen:

 

Variante 1:

 

  1. Bürgermeister Zehner Vorsitzender

Erste/r Stadträtin/Stadtrat Stellvertretung

 

  1. 4 Vertreter/innen CDU               4 Stellvertreter/innen 

2 Vertreter/innen SPD              2 Stellvertreter/innen

2 Vertreter/innen

Bündnis 90 /Die Grünen              2 Stellvertreter/innen

1 Vertreter/in FWG               1 Stellvertreter/in

1 Vertreter/in FDP               1 Stellvertreter/in

1 Vertreter/in AfD               1 Stellvertreter/in

 

  1. 4 Mitglieder Personalrat

 

Variante 2:

 

1. Bürgermeister Zehner   Vorsitzender

Erste/r Stadträtin/Stadtrat   Stellvertretung

2. Vertreter/in CDU    Stellvertreter/in

Vertreter/in SPD    Stellvertreter/in

Vertreter/in Bündnis 9 /Die Grünen Stellvertreter/in

Vertreter/in FWG    Stellvertreter/in

Vertreter/in FDP    Stellvertreter/in

Vertreter/in AfD    Stellvertreter/in

 

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Sachverhalt:

Zweck der AG Stellenplan:

Die AG Stellenplan ist kein notwendiges Gremium nach den kommunalrechtlichen Vorschriften. Der Stellenplan, Beratungsgegenstand der AG ist Bestandteil des Haushaltsplanes und unterliegt somit den Regularien des Aufstellungsverfahrens des Haushaltes. Dies bedeutet in der Folge Magistrat, HFWD und dann für die endgültige Beschlussfassung die Stadtverordnetenversammlung.

In der Tradition der Haushaltsberatungen in Taunusstein erfolgte die Diskussion über den Stellenplan in einer AG. Beratungsgegenstände waren dort regelmäßig der Stellenplan selbst aber auch anstehende Höhergruppierungen, Anträge auf neue Stellen und diese oftmals nicht nur reduziert auf Stellen, sondern auch in Verbindung mit Mitarbeiter/innen.

Dann war regelmäßig der Personalrat in diesen Sitzungen, der dort bei den politischen Parteien, gewollt, Gehör fand.

Diese dort geführten Diskussionen sind in dieser Art und Weise (Datenschutz etc.) nur schwer in öffentlicher Sitzung durchführbar, eine unmittelbare Beteiligung des Personalrates darüber hinaus überhaupt nicht vorgesehen.

In der AG Stellenplan erfolgte zwar eine formelle Beschlussfassung über den Stellenplan, die eigentliche formal auch notwendige im HFWA und in der Folge dann in der Stadtverordnetenversammlung.

 

Variante 1:

Zusammensetzung:

 

Die Zusammensetzung in der letzten Wahlperiode sah wie folgt aus:

  • Bürgermeister Zehner als Vorsitzender;

Erster Stadtrat Lachmuth als Vertreter

  • 8 Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung/Magistrat

3*CDU

2*SPD

1*Bündnis 90/Die Grünen

1*FDP

1*FWG

  • 4 Mitglieder des Personalrates
  • 2 Mitglieder aus der Verwaltung mit „beratender“ Stimme

Damit war die AG Stellenplan mit insgesamt 12 (14) Mitgliedern besetzt. 

 

Würde man das „Spiegelbildlichkeitsprinzip“ jetzt anwenden so würde die Zusammensetzung wie folgt aussehen:

  • Bürgermeister Zehner als Vorsitzender;

Erste/r Stadträtin/Stadtrat als Vertreter

  • 11 Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung/Magistrat

4*CDU

2*SPD

2*Bündnis 90/Die Grünen

1*FDP

1*FWG

1*AfD

  • 4 Mitglieder des Personalrates
  • 2 Mitglieder aus der Verwaltung mit „beratender“ Stimme

Damit wäre die AG Stellenplan mit insgesamt 16 (18) Mitgliedern besetzt.

 

Variante 2:

Wie oben ausgeführt, gibt es für die AG Stellenplan gute Gründe der Beibehaltung.

Da dieses Gremium aber formal nicht stimmberechtigt ist, sondern nur eine „Empfehlung“ aussprechen kann, könnte die „Vorberatung“ des Stellenplanes weiterhin dort stattfinden, die endgültige Abstimmung und damit auch die Möglichkeit der politischen Einflussnahme, wie bisher im HFWD/STVV erfolgen.

Für eine „Vorberatung“ wäre aber das Spiegelbildlichkeitsprinzip nicht notwendig, eine Vertretung pro Fraktion wäre ausreichend, diese kann dann in der Fraktion berichten und so das endgültige Abstimmungsverhalten inhaltlich beeinflussen.

Die Zusammensetzung würde dann wie folgt aussehen:

 

  • Bürgermeister Zehner als Vorsitzender;

Erste/r Stadträtin/Stadtrat als Vertreter

  • 6 Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung/Magistrat

1*CDU

1*SPD

1*Bündnis 90/Die Grünen

1*FDP

1*FWG

1*AfD

  • 4 Mitglieder des Personalrates
  • 2 Mitglieder aus der Verwaltung mit „beratender“ Stimme

Damit war die AG Stellenplan mit insgesamt 11 (13) Mitgliedern besetzt. 

 

Nach Beschluss über die Anzahl Mitglieder/Verteilung auf die Fraktionen, werden diese per Benennungsverfahren benannt (analog § 62 Abs. 2 HGO)

 

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