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Beschlussvorschlag:

1. Der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Entwurf des „§ 8a Live- oder Internetstreaming“ wird als Inhalt der „Zehnten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

2. Die Kosten für das „Livestreaming“ gem. § 8a der Hauptsatzung werden auf höchstens 5.000€/Jahr begrenzt.

4. Die Vorlage wird an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

5. Der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales erhält die Vorlage zur Kenntnis.

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Sachverhalt:

Der HFWA hat am 19.11.2020 beschlossen, das Thema „Live-Streaming“ (die Ziffern 3-5 der 6. Änderungssatzung der Hauptsatzung) in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Aufgrund der Komplexität und Rechtsunsicherheiten der Vorlage DRS 20/219 (6. Änderungssatzung der Hauptsatzung) war es nötig, die dort vorgeschlagenen Hauptsatzungsänderungen inhaltlich zu trennen und jeweils einen thematisch separaten Änderungsvorschlag im Rahmen einer eigenständigen Vorlage zu erarbeiten. 

Die hiesige Vorlage befasst sich ausschließlich mit einer Neufassung des Live-oder Internetstreamings, ist inhaltlich jedoch identisch zum Vorschlag innerhalb der DRS 20/219.

Daher geht es zunächst in Beschlusspunkt 1. um eine Grundsatzentscheidung, die Möglichkeit des Livestreamings der Stadtverordnetenversammlung zuzulassen. Dies muss rechtlich in der Hauptsatzung aufgenommen werden. Dies bedeutet nicht, dass dann auch jede Stadtverordnetenversammlung durch ein Livestreaming online zur Verfügung steht. Es wird dadurch nur die Möglichkeit eröffnet. Außerdem hat jeder Stadtverordnete den Anspruch darauf, während eines Livestreamings während seiner Rede/Äußerungen o.ä. nicht aufgenommen zu werden.

Beschlusspunkt 2. befasst sich mit den entstehenden Kosten. Der Verwaltung liegen derzeit 3 unterschiedliche Angebote vor. Der unter 5. genannte Betrag kommt zustande durch die von der günstigsten Fa. veranschlagten Kosten hochgerechnet für 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Jahr.

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Anlagen:

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