Ratsinformationssystem

ALLRIS net

ALLRIS net

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

1. Der dieser Vorlage beigefügte Entwurf als Anlage 1 der Aufhebungssatzung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Wehen“  sowie der dazugehörige Lageplan im Maßstab 1:1000 als Anlage 2 werden als Satzung beschlossen.               

2. Mit Aufhebung der Satzung werden die noch ausstehenden Ausgleichsbeträge fällig. Nach Eintreten der Rechtskraft der Aufhebungssatzung werden die entsprechende Bescheide versandt.

3. Die Einnahmen aus den Ausgleichsbeträgen werden im Treuhandvermögen des Sanierungsträgers (DSK) vereinnahmt.

4. Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Wehen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität, den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

5. Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat zur Kenntnis gegeben.

 

Reduzieren

Sachverhalt:

 

Anlass:

Die städtebauliche Sanierung Ortskern Wehen ist abgeschlossen. Nach § 162 BauGB ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist.

Die vorgegebenen städtebaulichen Ziele der Sanierung konnten bis auf wenige Objekte, maßgeblich private Modernisierungen und Instandsetzungen, erreicht werden:

  • Sicherung der erhaltenswerten Bausubstanz, Verbesserung der Wohnverhältnisse durch Modernisierung und Instandsetzung;
  • Schaffung von Wohnraum u. a. die Bebauung dreier Konversionsflächen (Walzenmühle, Lendle-Gelände, KFZ- Werkstatt Aarstraße);
  • Urbanisierung des öffentlichen Raumes (z. B. Herstellung der Barrierefreiheit in der Weiherstraße);
  • Anhebung der Wohnqualität;
  • Verbesserte Standortqualität für Läden und Dienstleistungen.

 

Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Ortskern Wehen entfallen folgende Beschränkungen:

  1. die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB für Bauvorhaben, Grundstücksteilungen und für grundstücksbelastende Rechtsvorgänge;
  2. die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften nach §§ 152 – 156 a) BauGB hinsichtlich der Bemessung von Kaufpreisen, Entschädigungen und des Umlegungsvorteils;
  3. die erhöhte Abschreibungsmöglichkeit für Modernisierungskosten in Sanierungsgebieten.

 

Der Beschluss, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes wieder aufgehoben wird, ergeht – wie die Sanierungssatzung selbst - ebenfalls als Satzung. Diese ist ortsüblich bekannt zu machen. Sie wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Infolge der Aufhebung der Sanierungssatzung wird das Grundbuchamt ersucht, die Sanierungsvermerke zu löschen.

 

Gemäß § 154 BauGB sind nach der Rechtskraft der Aufhebungssatzung Ausgleichsbeträge zu entrichten. Diese dienen der Finanzierung der geleisteten Sanierung und orientieren sich an dem erhöhten Bodenwert der Grundstücke. Etwa die Hälfte der Eigentümer/innen haben eine vorzeitige Ablösung des Betrages geleistet. Die Einnahmen gehen auf das Treuhandkonto und werden gemäß dem Beschluss der StVV vom 22.08.2018 (RS. 09/100-25) für die abschließende Sanierung des Marktplatzes verwendet. Somit können alle kommunalen Ziele im Ortskern Wehen realisiert werden.

Es konnten –ein Novum in Hessen- alle bewilligten Bundes- und Landesmittel, auch die zusätzlich bewilligten, abgerufen und in der Sanierungsmaßnahme verwandt werden.

Die Schlussabrechnung (Abrechnung der Gesamtmaßnahme) und der Abschlussbericht mit einer umfangreichen Dokumentation des Erreichten werden den städtischen Gremien Anfang 2022 vorgelegt werden.

 

Mit Satzungsbeschluss des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Ortskern Wehen“ (s. auch DRS. 19/112-03) und mit der 2. Änderung der Gestaltungssatzung (s. auch DRS. 04/037-04) werden in Zukunft die erreichten Sanierungsziele gesichert.

 

Historie

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Taunusstein hatte am 27.11.2003 die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Wehen“ beschlossen (DRS. 03/245). Die Satzung wurde am 17.12.2003 rechtsverbindlich.

Das Sanierungsgebiet bestand aus folgenden Grundstücken der Gemarkung Wehen:

 

Flur:  1

Flurstücke: 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11/1; 12; 13/1; 14/1; 14/2; 15/1; 15/2; 16; 17; 18; 19; 20; 21; 22; 23; 24; 25; 26; 27; 28; 29; 30; 31/1; 31/2; 32; 33; 34; 35/1; 36/1; 36/2; 36/5; 36/6; 37; 38; 39; 40; 41/1; 41/2; 42; 43; 44; 45; 46; 47; 48; 49; 50; 51; 52; 53; 54; 55; 56; 57; 58; 59; 60; 61; 62/1; 62/2; 63; 64; 65; 66; 67; 68/1 tlw.; 68/2; 68/3; 68/4; 68/5; 72; 73/1; 73/2; 74; 75; 76; 77/1; 77/2; 78/3; 78/4; 78/5; 79; 80; 81; 82; 83; 84/7; 85/3; 85/5; 85/6; 85/7; 85/8; 85/9; 86/1; 87/3; 88/4; 88/5; 88/6; 89; 90/4; 90/5; 90/7; 90/8; 91; 92; 93; 94/1; 94/2; 95; 96; 97; 98; 99; 100; 101; 102; 103/1; 103/2; 104/1; 104/2; 105/1; 105/2; 106/1; 106/2; 107; 108; 109; 110; 111; 112; 113; 114; 115; 116; 117; 118; 119; 120; 127; 128; 129; 130 tlw.; 135; 136 tlw.; 137; 138; 150 tlw.; 170/1 tlw.; 248 tlw.; 259; 260; 261/1; 261/2; 262/1; 262/2; 263; 267 tlw.; 268/1; 274/1; 274/8; 274/11; 274/14; 274/15; 275/3; 275/4; 276/1; 276/2; 277/1; 277/2; 279/3; 280/2; 282/4; 283/3; 284/3; 285/1; 285/5; 288/3; 288/4; 288/5; 288/6; 288/7; 288/8; 288/9; 288/11; 288/12; 288/13;               288/14; 288/15; 288/16; 288/17; 288/18; 288/19; 288/20; 288/21; 288/22; 288/23; 288/24; 288/25; 288/26; 288/27; 288/28; 289/1; 289/2; 290; 291/1; 291/3; 292/1; 293/1; 294/1; 296/1; 296/2; 297; 298/1; 299; 300; 304; 305/1; 307; 308/4; 308/5; 309; 310/1; 311; 312; 313/2; 314; 315; 316; 317; 318; 319; 327/2 tlw.; 328 tlw.; 329; 330; 331; 332/1; 332/2; 333; 334; 335; 336; 339;

 

Flur: 2

Flurstücke: 1/1; 1/2; 2/1; 2/2; 2/3; 2/4; 2/5; 3; 4/1; 6/1; 7; 8/1; 9/1; 10/1; 11/1; 11/2 tlw.; 104 tlw.; 194; 195/1; 196; 197; 198; 199; 200; 205 tlw.; 212; 213; 214; 215; 216;

 

Flur: 21

Flurstücke: 154 tlw.; 162/1.

 

Aufgrund fehlerhafter Flurstücksaufzählung war eine Korrektur der vorgenannten Flurstücke notwendig (DRS. 04/076). Nachfolgende Grundstücke befanden sich nicht im beschlossenen Geltungsbereich des Sanierungsgebietes und wurden deshalb aus der Aufzählung gestrichen:

 

Flur:   1

Flurstücke: 150 (Aar); 170/1 tlw. (Neuer Weg); 248 (Aar); 327/2 (Berliner Straße); 339 (Grundstück).

 

Anlass für eine Erweiterung des Geltungsbereiches um die Flurstücke 268/1 und 273/5 war in Abstimmung mit dem Ministerium die Aufnahme des Marktplatzes in das städtebauliche Sanierungsprogramm sowie der Silberbachhalle, die damit im Rahmen des Investitionspakt II des Landes und des Bundes gefördert und energetisch modernisiert werden konnte.

 

In den Gremiensitzungen wird der Lageplan – Aufhebung der Sanierungssatzung in Originalgröße vorgelegt.

 

Reduzieren

Anlagen:

1
(wie Dokument)
347,9 kB
2
(wie Dokument)
2,1 MB
Loading...