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Beschlussvorschlag:

  1.  Der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Entwurf des „§ 8 Öffentliche Bekanntmachung“ wird als Inhalt der „Neunten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.
  2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage DRS. 20/2019 vom 25.02.2021 wird bezüglich Beschlusspunkt 3 und 6 aufgehoben.
  3. Die Vorlage wird an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

Die Komplexität und Rechtsunsicherheiten der Vorlage DRS 20/219 haben es nötig gemacht die dort vorgeschlagenen Hauptsatzungsänderungen inhaltlich zu trennen und jeweils einen thematisch separaten Änderungsvorschlag im Rahmen einer eigenständigen Vorlage zu erarbeiten.

Die hiesige Vorlage befasst sich ausschließlich mit einer Neufassung der Öffentlichen Bekanntmachung, ist inhaltlich jedoch identisch zum Vorschlag innerhalb der DRS 20/219.

Es wird daher nach wie vor empfohlen, von der nach § 5a GemLKrBekV HE (Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinden und Landkreise) zulässige, kostengünstigere und dem jetzigen digitalen Zeitalter angepasste Möglichkeit der ÖBK von Satzungen, Verordnungen und anderes, auf der Homepage der Stadt Taunusstein Gebrauch zu machen. Dies würde zum einen Kosten einsparen, da ca. 80% der derzeit im Wiesbadener Kurier veröffentlichten öffentlichen Bekanntmachungen wegfallen würden und zum anderen die immer wieder fehlerhaften Abdrucke in der Zeitung vermeiden. Gerade bei fristgebundenen öffentlichen Bekanntmachungen, z.B. Sitzungsbekanntmachungen, kann ein fehlerhafter Abdruck in der Zeitung rechtliche Folgen haben. Werden hingegen durch die Verwaltung die Bekanntmachungen online gestellt, kann viel schneller und direkt bei einem Fehler reagiert werden oder auch eine plötzlich ausfallende Sitzung schneller kommuniziert werden.  Mittlerweile ist Taunusstein gut mit Internet ausgerüstet, weshalb das Argument, die Bürger hätten keinen Internetanschluss hier nicht greifen kann. Außerdem kann sich jeder Bürger/Bürgerin z.B. über Satzungen informieren, indem man bei der Verwaltung Einsicht nehmen kann oder sich gar eine Kopie gegen Entgelt anfertigen lässt.

Es würde nur noch in der Zeitung eine Hinweisbekanntmachung erfolgen, über die jeweilige auf der Homepage der Stadt Taunusstein öffentliche Bekanntmachung.

 

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Anlagen:

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(wie Dokument)
123,5 kB
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