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Beschlussvorschlag:

  1. Bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung und Aufgabenübertragung an den Magistrat bzw. an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität - gem. 6. Änderungssatzung der Hauptsatzung – wird im Rahmen eines erneuten Hauptsatzungsänderungsvorschlags bzw. Geschäftsordnungsänderungsvorschlags, eine rechtssichere Regelung ausgearbeitet.
  2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage DRS. 20/219 vom 25.02.2021 wird bezüglich Beschlusspunkt 1, 2 und 6 aufgehoben.
  3. Die Vorlage wird an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

 

 

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Sachverhalt:

Der bisherige Gremienlauf der DRS. 20/219 (Sechste Änderungssatzung zur Hauptsatzung) und ein Schreiben des Hessischen Städtetages vom 19.03.2021 haben deutlich gemacht, dass eine Hauptsatzungsänderung bezüglich Zuständigkeitsabgrenzungen und Aufgabenübertragungen an den Magistrat bzw. den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität sehr komplex und ausführlich behandelt werden sollte. Somit wird verwaltungsseitig eine separate Gremienvorlage mit einem entsprechenden rechtssicheren Vorschlag zur Hauptsatzungsänderung erarbeitet.

Der bisherige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021 der eine Hauptsatzungsänderung zur genannten Thematik vorsieht wird aufgehoben um die angestrebte Vorgehensweise zu ermöglichen. 

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