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Ratsinformationssystem
Kleine Anfragen - DRS. 21/140Corona-Warn-App; Kleine Anfrage von StV. Jens Stephan; Bündnis 90/Die Grünen
öffentlich
(Vorlage freigegeben)
Kleine Anfragen
Fachbereich 3; Verwaltungsmanagement 3.1
Ute Katit
Fachbereich 3; Fachbereichsleitung - Verwaltungssteuerung; Fachbereich 3; Personal- und Organisationsentwicklung 3.2
3.1.05.10.24.00
Beratungsfolge
Vorbemerkung:
Mit der Corona-Warn-App des Bundes wurde eine dezentrale Softwarelösung als Tracing-App entwickelt, die es erlaubt, die Kontakte einer mit Corona infizierten Person zu identifizieren, die Infektionskette zu unterbrechen und somit uns und unsere Mitmenschen zu schützen. Dabei steht auch der Datenschutz im Vordergrund, die Daten werden anonymisiert ausgetauscht. Die Corona-Warn-App wird intensiv von der Hessischen Landesregierung beworben. www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/corona-warn-app-des-bundes
Zusätzlich wurde durch einen privaten Anbieter die Luca-App zur einfachen Kontaktverfolgung entwickelt und veröffentlicht. Auch dazu äußert sich die Hessische Landesregierung in einer Pressemitteilung. www.hessen.de/presse/pressemitteilung/alle-gesundheitsaemter-an-die-luca-app-angeschlossen-0
Auf der Homepage der Stadt Taunusstein wird die Luca-App vorgestellt und zur Nutzung derselben aufgefordert. Allerdings fehlt bislang jeder Hinweis auf die Corona-Warn-App.
Bekanntlich haben beide Systeme Vor- und Nachteile und genießen somit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr unterschiedliche Akzeptanz. Auch Fragen zum Datenschutz werden berechtigt immer wieder diskutiert. Aktuell steht insbesondere die Luca-App massive unter Kritik. www.heise.de/news/Gefahr-fuer-Gesundheitsaemter-Luca-App-ermoeglicht-Code-Injection-6054744.html
Deshalb ergeben sich folgende Fragen:
1 & 2: Die Stadt Taunusstein orientierte sich in dieser Sache an der Herangehensweise des Rheingau-Taunus-Kreises, empfahl und empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern gleichwohl aber auch eine Nutzung der Corona-Warn-App zur Ermittlung von Kontakten im privaten und öffentlichen Raum. Über städtische Social-Media-Kanäle und Aushänge wurde die Corona-Warn-App wiederholt vorgestellt und beworben.
3. Klarzustellen ist zunächst, dass die Corona-Warn-App nicht als Alternative zur luca-App zu betrachten ist. Vielmehr ergänzen sich beide Systeme. Verwiesen werden kann in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme von Herrn Dr. Wokittel, Rechtsreferatsleiter des Hessischen Städtetages, die als Anlage beigefügt wird:
"Während die Corona-Warn-App primär dem Motto "Nutzer*innen warnen Nutzer*innen" dient, unterstützt die luca-App die digitale Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter in jenen Bereichen, in denen laut Corona-Schutzverordnung eine Dokumentationspflicht besteht."
Der Vorteil der luca-App ergibt sich folglich insbesondere aus der Möglichkeit einer unmittelbaren Anbindung an die zuständigen Gesundheitsämter, für die sich auch der Rheingau-Taunus-Kreis zum Wohle eine zentralen Kontaktdatenerfassung und -übermittlung entschieden hat.
Der Einsatz der Corona-Warn-App als dezentrales peer-to-peer Warnsystem erfolgt bekanntermaßen auch unabhängig von einem Aushängen der QR-Codes. Durch die Check-In-Funktion liefert die Corona-Warn-App lediglich eine weitere Ergänzung zur Identifikation individueller Kontakte.
Mit Eröffnung des Freibades am 09.06.2021 wird die Möglichkeit der Nutzung der Corona-Warn-App als "Check-In-Möglichkeit" alternativ angeboten.
Anlagen
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