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Beschlussvorschlag:

 

Vorbemerkung:

 

Mit der Corona-Warn-App des Bundes wurde eine dezentrale Softwarelösung als Tracing-App entwickelt, die es erlaubt, die Kontakte einer mit Corona infizierten Person zu identifizieren, die Infektionskette zu unterbrechen und somit uns und unsere Mitmenschen zu schützen. Dabei steht auch der Datenschutz im Vordergrund, die Daten werden anonymisiert ausgetauscht. Die Corona-Warn-App wird intensiv von der Hessischen Landesregierung beworben. 

www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/corona-warn-app-des-bundes

 

Zusätzlich wurde durch einen privaten Anbieter die Luca-App zur einfachen Kontaktverfolgung entwickelt und veröffentlicht. Auch dazu äußert sich die Hessische Landesregierung in einer Pressemitteilung. 

www.hessen.de/presse/pressemitteilung/alle-gesundheitsaemter-an-die-luca-app-angeschlossen-0

 

Auf der Homepage der Stadt Taunusstein wird die Luca-App vorgestellt und zur Nutzung derselben aufgefordert. 

www.taunusstein.de/portal/pressemitteilungen/kontakte-verfolgen-jetzt-luca-app-in-taunusstein-nutzen-900001789-29880.html

 Allerdings fehlt bislang jeder Hinweis auf die Corona-Warn-App.

 

Bekanntlich haben beide Systeme Vor- und Nachteile und genießen somit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr unterschiedliche Akzeptanz. Auch Fragen zum Datenschutz werden berechtigt immer wieder diskutiert. 

Aktuell steht insbesondere die Luca-App massive unter Kritik. 

www.heise.de/news/Gefahr-fuer-Gesundheitsaemter-Luca-App-ermoeglicht-Code-Injection-6054744.html

 

Deshalb ergeben sich folgende Fragen:

 

  1. Aus welchen Gründen setzt der Magistrat bisher ausschließlich auf die Luca-App während die Corona-Warn-App auf der Homepage der Stadt Taunusstein weder vorgestellt wird, noch die zur Anmeldung notwendigen QR-Codes seitens der Stadt für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen angeboten bzw. ausgehängt sind?

 

  1. Wann ist geplant, auch die Corona-Warn-App in gleicher Weise wie die Luca-App der Öffentlichkeit über die städtischen Medien (Homepage, Facebook, Instagram, Presse etc.) vorzustellen?

 

  1. Wann werden die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch die Mandatsträger, den QR-Code der Corona-Warn-App zum Check-in (alternativ zur Luca-App) zu Gremiensitzungen und an weiteren öffentlichen Orten wie dem Zugang zum Rathaus zur Verfügung gestellt bekommen?

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

1 & 2: Die Stadt Taunusstein orientierte sich in dieser Sache an der Herangehensweise des Rheingau-Taunus-Kreises, empfahl und empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern gleichwohl aber auch eine Nutzung der Corona-Warn-App zur Ermittlung von Kontakten im privaten und öffentlichen Raum. Über städtische Social-Media-Kanäle und Aushänge wurde die Corona-Warn-App wiederholt vorgestellt und beworben.

 

3. Klarzustellen ist zunächst, dass die Corona-Warn-App nicht als Alternative zur luca-App zu betrachten ist. Vielmehr ergänzen sich beide Systeme. Verwiesen werden kann in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme von Herrn Dr. Wokittel, Rechtsreferatsleiter des Hessischen Städtetages, die als Anlage beigefügt wird:

 

"Während die Corona-Warn-App primär dem Motto "Nutzer*innen warnen Nutzer*innen" dient, unterstützt die luca-App die digitale Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter in jenen Bereichen, in denen laut Corona-Schutzverordnung eine Dokumentationspflicht besteht." 

 

Der Vorteil der luca-App ergibt sich folglich insbesondere aus der Möglichkeit einer unmittelbaren Anbindung an die zuständigen Gesundheitsämter, für die sich auch der Rheingau-Taunus-Kreis zum Wohle eine zentralen Kontaktdatenerfassung und -übermittlung entschieden hat.

 

Der Einsatz der Corona-Warn-App als dezentrales peer-to-peer Warnsystem erfolgt bekanntermaßen auch unabhängig von einem Aushängen der QR-Codes. Durch die Check-In-Funktion liefert die Corona-Warn-App lediglich eine weitere Ergänzung zur Identifikation individueller Kontakte.

 

Mit Eröffnung des Freibades am 09.06.2021 wird die Möglichkeit der Nutzung der Corona-Warn-App als  "Check-In-Möglichkeit" alternativ angeboten.

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
320,6 kB
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