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Beschlussvorschlag:

Die StVV hebt den Beschluss der StVV vom 25.02.2021 zur Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung auf.

Ausnahme bildet die für rechtmäßig gehaltene, beschlossene Änderung des §8 Öffentliche Bekanntmachung, welche umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht werden soll, da diese Änderung einzeln beschlossen wurde.

 

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Sachverhalt:

Die mit der Sechsten Änderungssatzung beschlossenen Änderungen stehen teilweise in Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung. Details dazu ergeben sich aus dem Schreiben des Hessischen Städtetages vom 19.03.2021 und der Stellungnahme des Magistrates der Stadt Taunusstein zu diesem Thema vom 26.03.2021.

 

Der Bürgermeister und der Magistrat haben die Fristen für einen Widerspruch verstreichen lassen. Der Beschluss bleibt jedoch formell gültig, solange er nicht aufgehoben wird. Demzufolge wäre der Magistrat verpflichtet, den Beschluss umzusetzen, und die Verzögerung der Umsetzung käme einer andauernden Amtspflichtverletzung gleich.

 

Es ist daher erforderlich, die Sechste Änderungssatzung förmlich aufzuheben.

 

Beschluss der StVV vom 25.02.3021

 

1. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat“ mit der seitens des StUV beschlossenen Änderung in §1 Ziffer 7 („Der Magistrat wird den Ausschuss für StUV in der folgenden Sitzung über die Entscheidungen gem. Abs. 3 Nr. 3-5 informieren“) sowie der beschlossenen Änderungsanträge des HFWA („In §1 Abs. 3 Ziffer 4 wird der Betrag von 100.000 Euro auf 50.000 Euro herabgesetzt.“) und der STVV („Der Betrag in § 1a (3) wird auf € 50.000,- angepasst.“) wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

2. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 1a Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV)“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

3. Der in der Anlage 1 befindliche Entwurf des „§ 8 Öffentliche Bekanntmachung“ wird als Inhalt der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ beschlossen.

 

4. Der sonstige Inhalt des in der Anlage 1 befindlichen Entwurfs der „Sechsten Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein vom 01.04.2013“ wird als Satzung beschlossen.

Abstimmung:  Dafür: 23  Dagegen: 14   Enthaltungen: 2

 

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