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Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Taunusstein nimmt die Fristverlängerung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses spätestens zum 31.12.2021 gemäß § 112a HGO (Nr. 26 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 15.05.2020) wahr.


2. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

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Sachverhalt:

Für das Jahr 2016 wurde der Stadtverordnetenversammlung erstmals ein Beteiligungsbericht gemäß § 123 a HGO vorgelegt.

 

Dieser Beteiligungsbericht hat zum Ziel, die Stadtverordneten über

 

  • den Gegenstand der Beteiligungen, an denen die Stadt mit mindestens 20% unmittelbar und mittelbar beteiligt ist
  • der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks sowie
  • über die Grundzüge des Geschäftsverlaufes

 

zu unterrichten.

 

Gemäß § 112 Abs. 5 HGO war die Stadt gleichzeitig aufgefordert einen Gesamtabschluss aufzustellen und ebenfalls der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Über diese Vorgabe und deren Notwendigkeit gab es auf kommunaler und Landesebene jahrelange Diskussionen, zuletzt stand auch die Verpflichtung zur Aufstellung nur für Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Diskussion.

 

Mit der Novellierung der HGO im Mai letzten Jahres wurde nun die Verpflichtung zur Aufstellung eines die Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 zusammenfassenden "Konzernabschlusses"  in einem neu formulierten § 112 a HGO gesetzlich festgelegt. Damit wurde den zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses verpflichteten Kommunen die Frist verlängert.

 

In Taunusstein spricht für die Inanspruchnahme dieser Fristverlängerung:

 

  1. Jährliche gesetzeskonforme Vorlage der jeweiligen Jahresrechnungen und somit die jeweilige Übersicht der finanziellen Entwicklung
  2. Jährliche Vorlage des Beteiligungsberichtes mit der jeweiligen Beurteilung der finanziellen Entwicklung der Beteiligungen
  3. Einführung eines neuen Rechnungswesens zum 01.01.2022 mit einem Gesamtabschlussmodul, das die Aufstellung erheblich erleichtert.

 

Es ist geplant, den Konzernabschluss mit dem Beteiligungsbericht zu kombinieren, um

 

  1. Den Erstellungsaufwand durch Nutzung von Synergieeffekten zu minimieren und
  2. Den Informationsbedarf umfassend und übersichtlich darzustellen.
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