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Beschlussvorschlag:

1. Der geprüfte Jahresabschluss 2018 der Stadt Taunusstein sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (Abteilung Revision und Controlling) zum Jahresabschluss 2018 werden in der vorgelegten Form beschlossen.

 

2. Die Prüfempfehlungen des Schlussberichtes sind umzusetzen.

 

3. Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.829.199,90

Euro wird zum Ausgleich der übrigen Jahresfehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren in Höhe von 14.628.013,51 Euro verwendet. Der verbleibende Betrag in Höhe von 1.430.310,89 Euro wird in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses eingestellt.

 

4. Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 3.979.124,50 Euro wird zum anteiligen Ausgleich der Jahresfehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren in Höhe von 14.628.013,51 Euro verwendet.

 

5. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

6. Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung erteilt.

 

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Sachverhalt:

Die Stadt hat gemäß § 112 HGO für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen

Jahresabschluss aufzustellen. Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und

Auszahlungen zu enthalten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nicht

anderes bestimmt ist. Der Jahresabschluss hat die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und

Ertragslage der Stadt darzustellen.

Der Jahresabschluss besteht aus:

 

          der Vermögensrechnung (Bilanz)

          der Ergebnisrechnung

          der Finanzrechnung.

 

Der Jahresabschluss ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern und ihm sind als

Anlagen beizufügen ein Anhang, in dem die wesentlichen Posten des Jahresabschlusses zu erläutern sind, mit Übersichten über das Anlagevermögen, die Forderungen und die

Verbindlichkeiten sowie eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden

Haushaltsermächtigungen.

 

Der Magistrat soll den Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des

Haushaltsjahres aufstellen und die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse des Abschlusses unterrichten.

 

Anschließend ist der Jahresabschluss nach § 128 HGO durch das Rechnungsprüfungsamt zu prüfen und das Ergebnis in einem Schlussbericht zusammenzufassen.Nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt legt der Magistrat nach § 113 HGO den Jahresabschluss mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 114 HGO über den vom

Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss und entscheidet zugleich über die

Entlastung des Magistrates.

 

Verweigert die Stadtverordnetenversammlung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.

 

Der Beschluss über den Jahresabschluss sowie die Entlastung ist öffentlich bekannt zu

machen. Im Anschluss an die Bekanntmachung ist der Jahresabschluss mit dem

Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist

auf die Auslegung hinzuweisen. Der Beschluss ist mit dem Schlussbericht des

Rechnungsprüfungsamts unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Nach den Vorschriften des § 25 Abs. 1 GemHVO soll ein Fehlbetrag des ordentlichen

Ergebnisses unverzüglich durch Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses folgender

Haushaltsjahre ausgeglichen werden.

 

Weiter darf der Fehlbetrag nach § 25 Abs. 2 GemHVO auch aus Überschüssen des

außerordentlichen Ergebnisses folgender Haushaltsjahre ausgeglichen werden, soweit

diese Mittel nicht für die Finanzierung von unabweisbaren Investitionen oder zu vordringlichen außerordentlichen Tilgung von Krediten benötigt werden.

 

Weiter ist dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des

Jahresabschlusses 2018 folgendes zu entnehmen:

 

„Nach eingehender und in den Kapiteln 3 bis 6 dargestellter Prüfung, stellen wir fest:

 

  1. Der Haushaltsplan der Stadt Taunusstein im Jahr 2017 wurde eingehalten.
  2. Die einzelnen Rechnungsbeträge waren sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig

begründet und belegt.

  1. Bei den Einnahmen und Ausgaben, den Erträgen und Aufwendungen, Einzahlungen

und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung ist nach den

geltenden Vorschriften verfahren worden.

  1. Die Anlagen zum Jahresabschluss sind vollständig und richtig.
  2. Der Jahresabschluss stellt nach § 114 HGO ein den tatsächlichen Verhältnissen

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde dar.

  1. Die Berichte nach § 112 HGO vermitteln eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gemeinde.
  2. Die Verwaltung handelte in der Gesamtbetrachtung ordnungsmäßig, zweckmäßig

und wirtschaftlich.

 

Auf die Prüfempfehlungen in den einzelnen Kapiteln sowie auf die Anlage 1 zur Nachschau zur Umsetzung der Prüfempfehlungen aus Vorjahren wird ausdrücklich verwiesen. Umgesetzte Prüfempfehlungen wurden entsprechend vermerkt und mit Kommentierungen versehen.

 

Die nach §§ 44-52 GemHVO vorgeschriebenen Unterlagen des Jahresabschlusses 2018

waren – soweit erforderlich – vorhanden. Sie konnten im Sinne des § 128 HGO durch die

Abteilung Revision und Controlling (dem Rechnungsprüfungsamt) der Stadt Taunusstein

geprüft werden.

 

Die Prüfungsfeststellungen haben keinen Anhalt dafür gegeben, dass die Haushaltsführung insgesamt nicht ordnungsgemäß war. Gleichwohl sind die für den Einzelfall, aber auch darüber hinaus bedeutsame Prüfungsfeststellungen hervorzuheben. Sie sollten zum Anlass

genommen werden, Beanstandungen auszuräumen bzw. Vorkehr gegen Wiederholungen von fehlerhaftem Verwaltungshandeln zu treffen. Mit diesem Prüfungsvermerk ist die Erwartung zu verbinden, dass die notwendigen Korrekturen und Ergänzungen mit den künftigen Abschlüssen vorgenommen werden.

 

Es bestehen unter diesen Prämissen keine Bedenken, dem Magistrat die Entlastung

für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 114 HGO auszusprechen.“

 

Besteht zusätzlich zur Verfügungsstellung in ALLRISnet der Bedarf einer Ausfertigung in

Papierform, kann dies dem Gremienbüro telefonisch oder per E-Mail mitgeteilt werden.

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
3,6 MB
2
(wie Dokument)
1,4 MB
3
(wie Dokument)
2,1 MB
4
(wie Dokument)
5,1 MB
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