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Beschlussvorschlag:

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Bedarfsverkehres „On-Demand-Mobility - Frankfurt - Rhein Main“ (OnDeMo-FRM) zur Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV in der Stadt Taunusstein wird beschlossen.

 

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Sachverhalt:

Die gemäß StVV-Beschluss vom 02.07.2020 ausgearbeitete und im Anhang befindliche Kosten-Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Taunusstein und der „RTV“ Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH wird der StVV zum Beschluss vorgelegt.

 

In der Vereinbarung werden die Ansprechpartner für folgende Themen festgelegt / aufgeteilt:

Allgemeines, Software, Tarif, Marketing, Kommunikation, Planerischer Ansatz, Kundenservice, Vergabe, Recht, Fahrzeuge, Infrastruktur, Fahrbetrieb, Evaluation

 

Es wird eine Kostenaufteilung zwischen den Vertragspartnern von 50 % (maximal ein Jahresbeitrag von 200.000€) und ein Mitspracherecht bei kostenbeeinflussenden Entscheidungen vereinbart.

Die Kostenansätze / Kostenschätzungen sind als Teil der Leistungsvereinbarung einsehbar.

 

Die Vereinbarung wird für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2024 beschlossen.

Es besteht für beide Parteien ein Recht auf außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

 

Für das Jahr 2021 sind mit Kosten in Höhe von maximal ca. 150.000€ zu rechnen, da der Betrieb erst vorrausichtlich am 01.07.2021 (Testphase) beginnt und so nur anteilige Kosten entstehen.

In den Folgejahren werden 200.000€ in den Haushalt eingestellt.

 

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Finanz. Auswirkung:

 

 

x

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

x

☐

 

Produktbezeichnung:

2.12.3.02

 

Sachkonto:

712501

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

 

 

Gesamtverfügbarkeit:

 

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

328.700

 

2

Mehreinnahmen

(Mehrerträge im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

0

 

3

Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

4

Ermächtigungen

(Sachkonto):

EUR

 

 

5

Verpflichtungsermächtigungen

(bei Vorlagen über das HH-Jahr hinaus)

EUR

 

 

6

Gesamtmittel

(Ergebnishaushalt = 1+2 / Finanzhaushalt = 3+4+5):

EUR

328.700

 

7

Gesamtausgabe verfügt

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

65.079,75

 

8

Verfügt auf Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

9

Verfügt auf Ermächtigungen

(Sachkonto) :

EUR

 

 

10

Verfügt Gesamt

(Ergebnishaushalt = 7 / Finanzhaushalt = 8 + 9):

EUR

65.079,75

 

11

davon als Aufträge gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

12

Gesamt noch verfügbar

(6-10):

EUR

263.620,25

 

13

finanzielle Auswirkung der Vorlage:

EUR

150.000,00

 

14

davon als Auftrag gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

15

Restverfügbarkeit

(12-13+14)

EUR

113.620,25

 

16

Deckungsvorschlag

(bei Überschreitung der Restverfügbarkeit)

 

 

 

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

EUR

 

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 0,5 x 4 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

EUR

 

19

Erlöse I

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

EUR

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

EUR

 

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

 

Leistungskategorie

Finanzierung

☐ Gesetzliche Verpflichtung

x Vertragliche Verpflichtung

xVerpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

☐ Freiwillige Leistung

☐ vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

x allgemeine Deckungsmittel

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

 

 

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