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Beschlussvorschlag:

  1. Die Tiefgarage im Rathauskomplex wird nach dem Schadensgutachten und dem integrierten Instandsetzungsvorschlag (Anlage) von der R&P Ruffert Ingenieurgesellschaft mbH vom 07.08.2020 saniert. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung benötigter Haushaltsmittel.
  2. Die Haushaltsmittel werden im Haushaltsentwurf 2022 im Produkt Technisches Gebäudemanagement auf der Buchungsstelle 2.01.2.02.616100 Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung) eingestellt.
  3. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

Zur Feststellung des Instandsetzungsaufwands der beiden Tiefgaragenebenen der Tiefgarage des Rathauses wurde das Büro R&P Ruffert Ingenieurgesellschaft mbH im Frühjahr 2020 mit der Durchführung einer umfassenden baulichen Zustandsaufnahme und der Erstellung eines Schadensgutachten mit Instandsetzungsvorschlägen beauftragt.

 

Untersucht wurden Bodenplatte, Wände, Stützen, Geschossdecken, Rampen und Zufahrten, Einbauteile und Bauwerkfugen sowie die Übergangsbereiche zum Kellerbereich und der Treppenaufgänge. Die benachbarten Räume und technischen Anlagen wurden nur insoweit für die Sanierung erforderlich betrachtet. Im Gutachten wurden insbesondere bauteilübergreifende Schadensursachen wie Karbonatisierung von Beton, Chloride im Stahlbeton und die Durchfeuchtung von Betonbauteilen festgestellt. Die bauteilübergreifenden Schadensbilder und die Schadensaufnahme nach Bauteilen sind ab S. 14 ff. im Gutachten detailliert dokumentiert, analysiert und bewertet.

 

Das Analyse- und Bewertungsergebnis zeigt auf, dass der allgemeine bauliche Zustand der Tiefgarage bzw. der festgestellten Mängel und Schäden an Bestandteilen des Tragwerks und Anbauteilen eine flächendeckende Instandsetzung der Garagengeschosse erforderlich macht. Die im Gutachten beschriebenen Maßnahmen dienen dem Erhalt der Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit der Tiefgarage und deren Überbauung.

 

Instandsetzungsmaßnahme

Nach Auswertung wird für die Instandsetzung der Bauwerkskonstruktion eine reguläre Instandsetzung (S. 44 ff.) empfohlen. Diese umfasst die Betoninstandsetzung und Oberflächenbeschichtung aller Parkebenen und Rampen, Erneuerung der Fugenprofile, Instandhaltungsmaßnahmen an Deckenunterseiten und den oberen Stützen- sowie Wandbereichen.

 

Das Gutachten befasst sich ausschließlich mit den vorher beschriebenen Themen. Bei Umsetzung einer umfassenden Sanierung der beiden Tiefgaragenebenen sind weitere Bereiche wie baulicher Brandschutz, Elektro- / Heizung- / Sanitär- / Lüftungsinstallation, etc. zu betrachten. Da für diese Gewerke/Leistungen noch keine Kostenschätzungen vorliegen, wird für die Kostenermittlung eine Ingeneurbüro/Gutachter beauftragt. Die Kostenschätzung für diese Gewerke wird zur Entscheidung vorgelegt, sofern diese erheblich sind.

 

Instandsetzungskosten

Die Kostenschätzung gemäß Gutachten beträgt ca. 1,2 Mio. Euro (S. 49, Stand Aug. 2020). Die Planungs- und Ingenieurleistungen wurden auf ca. 273.000 Euro inklusive 30%  Modernisierungs-/Instandsetzungszuschlag und Nebenkosten geschätzt.

 

In der Fachliteratur ist eine Abweichung zwischen dem ermittelten Kostenrahmen (vorvertragliche Kostenschätzung) und der Kostenfeststellung von bis zu 30 % anzunehmen. Ferner muss von einer – derzeit nicht abzuschätzenden – Baukostenentwicklung ausgegangen werden.

 

Die Kosten für die Gewerke baulicher Brandschutz, Elektro- / Heizung- / Sanitär- / Lüftungsinstallation, etc. sind noch zu ermitteln.

 

Für die Dauer der Instandsetzung werden Alternativparkmöglichkeiten unterhalb des Rathauses und am Hessapp-Gelände angeboten. Ggf. werden für das Bürgerbüro aufgrund des Geräuschpegels Büroräume in den heutigen Räumlichkeiten der Polizei im Pavillon nach deren Auszug bereitgestellt. Auch können voraussichtlich bedarfsorientiert Räumlichkeiten in der Hessapp angemietet werden. Diese zusätzlichen Kosten die im Rahmen der Sanierung der Tiefgarage entstehen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.

 

Finanzierung

Im Haushalt 2021 wurden 100.000 Euro für die Planung eingestellt. Die benötigten Mittel in Höhe von ca. 1,37 Mio. Euro (1,47 Mio. Euro minus 100.000 Euro aus 2020) im Produkt „Technisches Gebäudemanagement“ unter der Buchungsstelle 2.01.2.02.616100 - Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung) - werden für den Haushaltsentwurf 2022 angemeldet. Sollten sich die Kosten im weiteren Verlauf ändern, werden zusätzliche Mittel innerhalb der Abteilung bzw. des Fachbereichs mittels Budgetverschiebungen gewährleistet.

 

Für nicht von Erträgen gedeckte Aufwendungen wie beispielsweise Sanierungen etc. können als Reaktion auf die Corona-Pandemie ausnahmsweise vorhandene außerordentliche Erträge, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, zur Finanzierung herangezogen werden, die entsprechende Liquidität muss jedoch dennoch sichergestellt sein und wird bei der Aufstellungen des Haushaltsplanes berücksichtigt.   

 

Zeitschiene für Planung und Ausführung

Europaweite Ausschreibung der Planungsleistung: Ab Juli 2021

Ausschreibung der Bauleistung: Ab April 2022

Instandsetzung: Ab Juni bis Dezember 2022

 

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Finanz. Auswirkung:

 

 

X

Ja

 

 

Nein

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

(bitte entsprechendes ankreuzen)

 

 

Produktbezeichnung:

2.01.2.02 Technisches Gebäudemanagement

 

Sachkonto:

616100

 

Maßnahmennummer und -bezeichnung:

Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung)

 

Gesamtverfügbarkeit:

 

1

Gesamtausgaben HH-Mittel

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

1.269.694,88

 

2

Mehreinnahmen

(Mehrerträge im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

1.886,10

 

3

Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

4

Ermächtigungen

(Sachkonto):

EUR

 

 

5

Verpflichtungsermächtigungen

(bei Vorlagen über das HH-Jahr hinaus)

EUR

 

 

6

Gesamtmittel

(Ergebnishaushalt = 1+2 / Finanzhaushalt = 3+4+5):

EUR

1.271.580,98

 

7

Gesamtausgabe verfügt

(Aufwendungen im Deckungskreis mit Ermächtigungen):

EUR

1.050.819,59

 

8

Verfügt auf Ansatz

(Sachkonto):

EUR

 

 

9

Verfügt auf Ermächtigungen

(Sachkonto) :

EUR

 

 

10

Verfügt Gesamt

(Ergebnishaushalt = 7 / Finanzhaushalt = 8 + 9):

EUR

1.050.819,59

 

11

davon als Aufträge gebunden

(Sachkonto):

EUR

 

 

12

Gesamt noch verfügbar

(6-10):

EUR

220.761,39

 

13

finanzielle Auswirkung der Vorlage:

EUR

100.000,00

 

14

davon als Auftrag gebunden

(Sachkonto):

EUR

100.000,00

 

15

Restverfügbarkeit

(12-13+14)

EUR

220.761,39

 

16

Deckungsvorschlag

(bei Überschreitung der Restverfügbarkeit)

 

 

 

Jährliche Folgekosten der Gesamtmaßnahme

(evtl. vorlagenübergreifend)

17

Folgekosten I

(Verbrauchs-, Gebäudeunterhaltungs-, Verwaltungs-, Personal-und sonstige Kosten)

EUR

 

18

Folgekosten II und III für Vorlagen im Finanzhaushalt

(kalk. Zinsen - Gesamtkosten x 0,5 x 4 %

und kalk. Abschreibung – Gesamtkosten : Nutzungsdauer - )

EUR

 

19

Erlöse I

(Mieten, Pachten, Kostenerstattungen, Zuschüsse)

EUR

 

20

Erlöse II für Vorlagen im Finanzhaushalt

(jährliche Auflösung von Sonderposten)

EUR

 

21

Summe der Folgekosten (17+18-19-20):

EUR

 

Leistungskategorie

Finanzierung

 X Gesetzliche Verpflichtung

Vertragliche Verpflichtung

Verpflichtung basiert auf Gremienbeschluss

Freiwillige Leistung

vorlagen- bzw. maßnahmenbezogene Einzahlungen/Erträge

allgemeine Deckungsmittel

Bemerkungen / Stellungnahmen (falls erforderlich)

Finanzmanagement

Rechnungsprüfungsamt

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
11,6 MB
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