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Beschlussvorschlag:

  1. Die Richtlinie für Beteiligungen der Stadt Taunusstein („Beteiligungsrichtlinie“) wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

  1. Die Beteiligungsrichtlinie tritt zum 01.07.2021 in Kraft und wird bis zum 30.06.2023 evaluiert.

 

  1. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

Die Stadt Taunusstein ist als Gesellschafterin unmittelbar oder mittelbar an Unternehmen in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Bauhof, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung beteiligt. Weitere Bereiche könnten in Zukunft noch hinzukommen.

 

In dieser Stellung obliegt der Stadt Taunusstein die wichtige Funktion, im Rahmen ihrer Beteiligungsquote, die Definition, Koordination und Steuerung der Unternehmensaufgaben. Das bedeutet, dass die Stadt Taunusstein die Ziele der einzelnen Beteiligungen definiert und ggf. die dafür erforderlichen finanziellen Voraussetzungen schafft.

 

Die Prozesse der städtischen Beteiligungen sind derzeit äußerst heterogen. Dementsprechend fallen die operativen Tätigkeiten zur Zielerreichung äußerst unterschiedlich aus. Dies kann in einigen Fällen von Vorteil sein, in anderen Fällen wiederum einen Nachteil darstellen. So kann sich eine Vereinheitlichung von Prozessen bspw. positiv auf die Effizienz auswirken und die Beteiligungen ggf. in einigen Punkten auch miteinander vergleichbar machen.

 

Ziel ist es daher eine Beteiligungsrichtlinie zu erstellen, die sowohl bei Mehrheits-, allerdings auch bei Minderheitsbeteiligungen zur Anwendung kommt, wenn die Anteilsmehrheit in Summe kommunalen Körperschaften zusteht. Ist dies nicht möglich, sind die Teile der Richtlinie umzusetzen, die ohne eine Änderung des Gesellschaftsvertrags möglich sind.

 

Darüber hinaus kommt die Stadt Taunusstein mit der Erstellung einer Beteiligungsrichtlinie sowohl einer Empfehlung des Hessischen Rechnungshofes nach, der in seiner 147. vergleichenden Prüfung allen kommunalen Körperschaften die Erstellung einer solchen Richtlinie anrät, als auch des Rechnungsprüfungsamtes, das diese Empfehlung in seinem Schlussbericht zum Jahresabschlusses 2017 nahelegt.

 

Die Beteiligungsrichtlinie wurde in 2020 verfasst und wird nach Inkrafttreten durch die Verwaltung bis zum 30.06.2023 evaluiert. Darüber hinaus werden in Zukunft sukzessive weitere Themenstellung wie z.B. die Einhaltung von Compliance-Richtlinien, eines Risikomanagements, etc. eingearbeitet.

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Anlagen:

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