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Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Amtsgericht wird vorgeschlagen, Herrn Werner Christmann, Hennethaler Weg 3, 65232 Taunusstein, zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher für den Ortsgerichtsbezirk III, für eine Amtsdauer von fünf Jahren (Wiederwahl)

  zu benennen.

 

  1. Die Beschlussvorlage wird über die Ortsbeiräte Orlen, Niederlibbach und Hambach sowie den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers, Herrn Werner Christmann, endete im Februar 2021. Gemäß § 7 (1) Ortsgerichtsgesetz (OGG) ist eine erneute Ernennung zulässig. Die Amtszeit des Vorgeschlagenen kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn er das fünfundsechzigste Lebensjahr überschritten hat. Bis zur Neuwahl oder Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes übt der/die bisherige Amtsinhaber/in seine/ihre Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 OGG weiterhin kommissarisch aus.

 

Herr Christmann hat in einer telefonischen Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin das Interesse über die Fortführung des ehrenamtlichen Engagements als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher bekundet. Vor dem Hintergrund, dass Herr Christmann bereits seit vielen Jahren gewissenhaft sein Amt ausübt und demzufolge über umfassende Erfahrungen verfügt, entfällt an dieser Stelle die Suche nach einem/einer anderen Kandidaten/Kandidatin.

Den obligatorischen Eignungsvoraussetzungsbogen hat Herr Christmann ausgefüllt und eingereicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt bestehen keine Bedenken für eine Wiederwahl.

 

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