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Beschlussvorschlag:

  1. Dem Amtsgericht wird vorgeschlagen, Herrn Werner Forst, zum Ortsgerichtsschöffen für eine Amtsdauer von zwei Jahren für den Ortsbezirk Taunusstein I zu benennen (Wiederwahl).

 

  1. Die Vorlage wird über die Ortsbeiräte Hahn und Wingsbach und den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des bisherigen Ortsgerichtsschöffen, Herrn Werner Forst, endete im März 2021.

 

Gemäß § 7(1) OGG ist eine erneute Ernennung zulässig. Bis zur Neuwahl oder Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes übt der/die bisherige Amtsinhaber/in seine/ihre Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 OGG weiterhin kommissarisch aus.

 

In einer persönlichen Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin äußerte Herr Forst den Wunsch seine Amtszeit auf zwei Jahre zu verlängern, dieser Ausnahmefall wurde vom Amtsgericht Bad Schwalbach bewilligt.

 

Da Herr Forst bereits seit vielen Jahren gewissenhaft sein Amt ausübt und demzufolge über die nötige Erfahrung verfügt, entfällt an dieser Stelle die weitere Suche nach einem anderen geeigneten Mitglied. Den nötigen Eignungsvoraussetzungsbogen hat er ausgefüllt und abgegeben. Auch in dieser Hinsicht bestehen keine Bedenken.

 

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