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Beschlussvorschlag:

  1. Dem Amtsgericht wird vorgeschlagen, Herrn Peter Erb, zum Ortsgerichtsschöffen für eine Amtsdauer von fünf Jahren für den Ortsbezirk Taunusstein IV zu benennen (Wiederwahl).

 

  1. Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Wehen und den Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Entscheidung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des bisherigen Ortsgerichtsschöffen, Herrn Peter Erb, endete im März 2021

 

Gemäß § 7 (1) OGG ist eine erneute Ernennung zulässig. Die Amtszeit der vorgeschlagenen Personen kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn sie das fünfundsechzigste Lebensjahr überschritten haben. Bis zur Neuwahl oder Wiederwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes übt der/die bisherige Amtsinhaber/in seine/ihre Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 OGG weiterhin kommissarisch aus.

 

Herr Peter Erb hat sich in einer persönlichen Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin bereit erklärt, eine weitere Amtszeit zu übernehmen.

 

Da Herr Peter Erb bereits seit vielen Jahren gewissenhaft sein Amt ausübt und demzufolge über die nötige Erfahrung verfügt, entfällt an dieser Stelle die weitere Suche nach einem anderen geeigneten Mitglied. Den nötigen Eignungsvoraussetzungsbogen hat er ebenfalls ausgefüllt und abgegeben. Auch in dieser Hinsicht bestehen keine Bedenken.

 

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