Antrag:

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen:

1.             Ob es nicht sinnvoll ist, die bestehende Stellplatzsatzung zu überarbeiten und zu prüfen, ob die Vereinbarungen aus dem B-Plan-Entwurf Weher Acker in Neuhof (bis 65qm 1 Stellplatz, bis 80qm 1,5 und darüber 2 Stellplätze) übernommen werden können.
2.             Bei neuen B-Plänen für neue Baugebiete zu prüfen, wie es gelingt, möglichst in jedem Baugebiet 1 oder 2 freie Ladestationen für Besucher mit E- Autos auf den Besucher- Parkplätzen oder als zusätzliche Plätze zu installieren.
3.             Bei neuen B-Plänen für neue Baugebiete ausreichend Besucher- Parkplätze ein zu planen oder zu prüfen, ob es genügend Stellplätze für Besucher in unmittelbarer Umgebung gibt.
4.             Die Mindestbreite der Stellplätze auf 2,60m festzulegen.

 

Beantwortung:

1.           Die Festsetzung bzgl. der Stellplätze im Bebauungsplan „Weher Acker II“ dient nur der Unterbringung von mobilitätseingeschränkten Personengruppen und wurde als Pilotprojekt kommuniziert.

Dem zunächst formulierten Beschlussvorschlag, einen angepassten Stellplatzschlüssel über die Größe der Wohnfläche zu realisieren, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr nicht gefolgt. Vielmehr sollte diese exemplarische Staffelung nur in Verbindung mit der zukünftigen Nutzergruppe‚ mobilitätseingeschränkte Personen und Senioren/innen erfolgen.

Zur Sicherung und Umsetzung der Unterbringung der o.g. Zielgruppen mussten weitere privatrechtlichen Vereinbarungen mit dem Vorhabenträger getroffen werden.

 

Mit der Umsetzung des B-Plans „Weher Acker II“ wird daher eine Evaluierung der Stellplatzsituation empfohlen. Basierend auf der dann dort zur Verfügung stehenden Infrastruktur (zwei Bushaltestellen, Ausbau Radverkehr, Etablierung von E-Carsharing etc.) und der Bevölkerungsstruktur können ggf. auch allgemeingültige Ableitungen getroffen werden, deren Ergebnisse bei Fortschreibung der Stellplatzsatzung zu berücksichtigen sind.

 

2.         Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Baugebiete wird die Möglichkeit einer Installation von 1 oder 2 freien Ladestationen für Besucher mit E- Autos auf den Besucher-Parkplätzen oder als zusätzliche Plätze geprüft und entsprechende Festsetzungen hierzu getroffen.

 

3.         Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Baugebiete wird der Bedarf von Besucher- Parkplätze eingeplant oder geprüft, ob es genügend Stellplätze für Besucher in unmittelbarer Umgebung gibt.

 

4.         Die Größe der Stellplätze ist in der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen geregelt. Nach der städtischen Stellplatzsatzung müssen Stellplätze so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen.