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Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB zur Regelung der Kostentragung für das Bauleitplanverfahren „Bebauungsplan Aartalzentrum“ in Taunusstein, Stadtteil Bleidenstadt, zwischen dem Magistrat der Stadt Taunusstein und der BMR Immo GmbH & Co. KG, Friedensplatz 12, 64283 Darmstadt wird zugestimmt (Anlage 1).
  2. Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

 

Das in die Jahre gekommene Stadtteilzentrum am Ortseingang von Bleidenstadt soll wieder zu einem attraktiven, modernen, zentralen Versorgungsbereich entwickelt werden. Hierbei sollen Einzelhandel und Medizinische Versorgung eine deutliche Aufwertung erfahren, zusätzliche Wohneinheiten sind geplant und die Parkraumsituation soll verbessert werden. Diese Entwicklungsziele stehen im Einklang mit dem Taunussteiner Einzelhandelsgutachten, welches die Stärkung dieses Grundversorgungszentrums durch eine bauliche Entwicklung und eine attraktivere Architektur empfiehlt.

 

Im Dezember 2018 ist die Vorhabenträgerin BMR Immo GmbH & Co. KG mit einer Neuplanung für dieses Areal bei der Stadt vorstellig geworden. Die BMR ist eine Gesellschaft der Biskupek Schreinert Moog Investorengruppe und ist Eigentümerin eines Großteils der überplanten Fläche.

Zur Realisierung des Projektes ist eine Bauleitplanung durchzuführen. Stadt und Vorhabenträgerin sind übereingekommen, das notwendige Baurecht über eine städtische Angebotsplanung herbeizuführen.

 

Im Vorfeld eines Aufstellungsbeschlusses soll nun mit diesem Städtebaulichen Vertrag (Anlage 1) die Kostenübernahme für die Bauleitplanung durch die Vorhabenträgerin geregelt werden.

Nach der Unterzeichnung dieses Vertrages kann in einem nächsten Schritt seitens der Stadt ein Stadtplanungsbüro beauftragt werden, welches einen Städtebaulichen Entwurf unter Miteinbeziehung der Investorenplanung für das gesamte Areal erarbeiten wird. Dieser Städtebauliche Entwurf soll den städtischen Gremien voraussichtlich im Oktober 2021 vorgestellt werden, um im Nachgang den Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren herbeiführen zu können.

 

Sämtliche weiteren, zur Durchführung des Vorhabens regelungsbedürftigen Sachverhalte werden zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage des dann fortgeschrittenen Planungsstandes, jedoch spätestens vor der Offenlage des Bebauungsplanes, in einem Nachtrag zu diesem Städtebaulichen Vertrag vereinbart. Sollten die Verhandlungen bzgl. des Nachtrages nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, wird das Bauleitplanverfahren nicht weiter betrieben.

 

Die Planung der Vorhabenträgerin ist als Vertragsanlage des Städtebaulichen Vertrages (Anlage 1) einsehbar.

Neben der Neustrukturierung des Außenraums beinhaltet sie die Erneuerung und Erweiterung des Lebensmittelmarktes, eine neue Tiefgarage, den Neubau von ca. 30 neuen Wohnungen, 4 Büroetagen mit jeweils ca. 650 qm Fläche und die Sanierung des bestehenden Ärztehauses.

 

Mit dem o. g. Städtebaulichen Entwurf soll diese mit der Stadt noch nicht endabgestimmte Planung mit den städtischen Belangen in Einklang gebracht werden und in ein Gesamtkonzept integriert werden. Hierbei handelt es sich vorrangig um die räumliche und thematische Einbindung der geplanten Kubatur in den Naturraum des Aartals und das städtische Projekt „Aartal erleben“, die Neugestaltung der Parkraumsituation unter Einhaltung der Taunussteiner Stellplatzsatzung, die perspektivische Entwicklung des östlichen Geltungsbereiches, die Gestaltung des Ortseingangsbereiches und den Lückenschluss der Radwegeverbindung aus dem Taunussteiner Verkehrsentwicklungsplan 2030.

 

Parallel zu dem oben aufgezeigten Planungs- und Abstimmungsprozess werden die Verhandlungen für den Nachtrag zu diesem Städtebaulichen Vertrag aufgenommen. Die voraussichtlichen Regelungsinhalte des Nachtrages sind in § 9 des Vertrages aufgeführt.

 

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