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Beschlussvorschlag:

  1. Die Aufhebung der „Förderrichtlinien für die Weitergabe von Sanierungsfördermitteln an Dritte zur Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und Durchführung von Ordnungsmaßnahmen im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Ortskern Wehen“ der Stadt Taunusstein“ (DRS. 03/248) und der „2. Änderung der städtischen Richtlinien für die Weitergabe von Sanierungsfördermitteln“ (RS. 03/248-03) wird beschlossen. Beide Richtlinien treten mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung außer Kraft.
  2. Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Wehen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

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Sachverhalt:

Im Rahmen der städtebaulichen Sanierung im Ortskern Wehen gewährte die Stadt auf Grundlage der Richtlinien des Landes zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Sanierungszuschüsse und erstattete gemäß Ziffer 4. die unrentierlichen Kosten von sanierungsbedingten Ordnungsmaßnahmen, deren Durchführung von privaten Dritten übernommen wurde.

 

Aufgrund der Abrufung sämtlicher bewilligter Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung stehen der Ortskernsanierung Wehen keine diesbezüglichen Mittel mehr für Maßnahmen zur Verfügung. Deshalb können die städtischen Förderrichtlinien aufgehoben werden.

 

Da eine Richtlinie keine Satzung/Ordnung ist, bedarf es auch keiner „Aufhebungsrichtlinie“ und ein einfacher Sachbeschluss der StVV ist genügend. Da dieser Beschluss öffentlich ist, muss er auch nicht explizit öffentlich-bekannt gemacht werden.

 

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