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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten,

 

die sich aus dem Aktionsplan der Hessischen Landesregierung für den ländlichen Raum „Starkes Land – Gutes Leben“ ergebenden Fördermöglichkeiten systematisch zu prüfen und hieraus Handlungsprogramme für Taunusstein abzuleiten, die unter diese Förderkulissen zu fassen sind, sowie diesbezügliche Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Dieses beinhaltet insbesondere:

 

- die erforderlichen Schritte vorzunehmen, um die Fördermöglichkeiten des Aktionsprogramms für alle laufenden, geplanten und noch aufzunehmenden Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur in Taunusstein auszuschöpfen,

- das Stadtparlament über die Ausschüsse über die konkreten Fördermöglichkeiten, Fördervoraussetzungen und evtl. Förderhöhen zu informieren,

- für bereits im Haushalt 2021 der Stadt vorgesehene förderfähige Projekte Förderanträge zu stellen und das Stadtparlament über die Ausschüsse über gestellte Anträge und dann Bewilligungen zu informieren,

- dem Stadtparlament über die Ausschüsse die Fördermöglichkeiten für mittelfristig geplante Projekte und ggf. sinnvolle weitere Maßnahmen aufzuzeigen und in die Entwürfe des Haushalts 2022 sowie ggf. der Wirtschaftspläne der Stadtwerke bzw. der Stadtmarketing GmbH StaTa einzustellen.

 

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Sachverhalt:

 

Bezugnehmend auf die Pressemeldung im Wiesbadener Kurier vom 22.1. 2021 unter der Überschrift „Mehr Arbeitsplätze in der Provinz“ und die Ausführungen zum neuen Aktionsplan für den ländlichen Raum „Starkes Land – Gutes Leben“ der Hessischen Landesregierung mit einem Fördervolumen von 1, 2 Milliarden Euro für das Jahr 2021 wird der Magistrat gebeten, die in dem Aktionsplan beinhalteten Fördermöglichkeiten zu nutzen.

 

Der von der Landesregierung aufgelegte Aktionsplan für den ländlichen Raum ist zu begrüßen. Für die in Taunusstein anstehenden und geplanten Projekte zur Stärkung der Infrastruktur sollten die Fördermöglichkeiten in vollem Umfange genutzt werden.  Die in dem Aktionsplan aufgezeigten Handlungsfelder stellen sich auch in Taunusstein.

 

Die Verkehrsprobleme mit Reduzierung des Pendlerverkehrs stehen derzeit konkret zur Lösung an. Der medizinischen Versorgung kommt in den jetzigen Zeiten der CORONA-Pandemie besondere Bedeutung zu. Die digitale Versorgung mit Breitbandausbau ist für Gewerbe und Homeoffice eine unbedingte Voraussetzung. Den Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen sind die Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.

 

Daher sollten unter Bezug auf die Programmpunkte des Aktionsplans z. B. folgende Punkte geprüft werden:

Ansiedlung von Arbeitsplätzen:

Die Landesregierung ansprechen mit dem Ziel, eine Behörde von Wiesbaden nach Taunusstein zu verlegen, um mit Arbeitsplätzen den ländlichen Raum zu stärken und den Pendlerverkehr zu reduzieren.

 

Digitalisierung fördern:

Können der gerade für Gewerbebetriebe und jetzt auch für Homeoffice so wichtige Breitbandausbau mit Glasfasertechnik und der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangetrieben und gefördert werden?

Können die Maßnahmen der Stadt zur Digitalisierung des Bürgerservices gefördert werden?

 

Förderung von Bus-, Bahn- und Radwegen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung:

In Verbindung mit RMV und RTK die Fördermöglichkeit für einen modernen schienengebundenen Verkehr auf der Strecke der Aartalbahn klären.

Werden Park + Ride-Plätze (siehe vorgesehener Platz in Bleidenstadt) gefördert?

Kann der Eigenanteil der Stadt für den vorgesehenen Betrieb im Stadtverkehr mit 6 Kleinbussen durch Förderung reduziert werden? Kann dieser Betrieb in Abstimmung mit RMV und RTK durch Fördermittel ggf. tariflich günstiger ausgestaltet werden?

Kann die Vollendung des durchgehenden Radweges im Aartal von Neuhof bis Seitzenhahn und die anzufügenden Radwegeverbindungen in alle Stadtteile gefördert werden?

 

Ausreichende medizinische Versorgung:

Kann der Erhalt von Hausarzt- und Facharztpraxen in Taunusstein durch die Landarztquote beim Medizinstudium gesichert werden?

Kann im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Aartalzentrums in Bleidenstadt in Abstimmung mit den Ärzten ein Gesundheitszentrum realisiert und gefördert werden?

 

Belebung der Ortskerne:

Welche Maßnahmen könnten hier in Taunusstein – gerade auch zur Stärkung der Zentren - gefördert werden? Welche Möglichkeiten bietet das Sonderprogramm zur Förderung von Gaststätten?

 

Unterstützung kultureller Angebote sowie des Ehrenamts und der Vereine:

Wie werden die Vereine, Kulturtreibenden und ehrenamtlichen Organisationen über die Fördermöglichkeiten informiert?

 

Jeder Euro an Fördermittel reduziert den Eigenanteil an städt. Mitteln und ermöglicht so längere stabile Steuern und Gebühren.

 

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